“Volksbegehren” >>Klimaschutz in die Verfassung<<

13. April 2019  Darum gibt es uns

VdK: Hartz-IV-Sanktionen müssen abgeschafft werden!

14. April 2019  Darum gibt es uns

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Hartz-IV-Sanktionsstatistik für 2018 veröffentlicht. Demnach hat die BA in im vergangenen Jahr 904.000 Sanktionen verhängt – das sind 49.000 weniger als in 2017. Die monatliche Sanktionsquote lag bei 3,2 Prozent. VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentiert dies wie folgt:

© Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

„Die Gesamtzahl der Sanktionen hat laut Statistik der BA zwar etwas abgenommen, dennoch wurden im letzten Jahr immer noch über 900.000 Sanktionen verhängt. Der Sozialverband VdK fordert die Abschaffung der Sanktionen für Grundsicherungsempfänger. Wir halten die Maßnahmen nicht nur für nicht zielführend, wir halten sie für verfassungswidrig. Dies haben wir in einer Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht im Februar deutlich gemacht.

Der Hartz-IV-Regelsatz, der das Existenzminimum abdecken soll, ist aus Sicht des VdK bereits jetzt zu gering, um ein würdevolles Leben führen zu können. Die sanktionierten Betroffenen sind in ihrer sozialen Teilhabe eingeschränkt und in ihrer physischen Existenz bedroht. Im schlimmsten Fall kann ihnen durch die Sanktionsmaßnahmen die gesamte Unterstützung gestrichen werden. Sie können dadurch in eine Schuldenspirale geraten, sogar obdachlos werden. Betroffen waren laut Statistik vor allem junge Menschen unter 25 Jahren. Gerade bei diesen jungen Erwachsenen können die Leistungskürzungen eine negative Entwicklung begünstigen – dabei sollen doch gerade sie nachhaltig in Arbeit gebracht werden.

Wir lehnen die Sanktionen deutlich ab, denn die Folgen für die Betroffenen – darunter auch viele Kinder in den Bedarfsgemeinschaften – stehen in keinem Verhältnis zu den Regelverstößen. Es gibt außerdem keine Belege dafür, dass sich die Sanktionen positiv auswirken und zu einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt führen. Wir setzen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht im Sommer die Sanktionspraxis abändern oder sogar komplett kippen wird.“

Nördlingen soll blühen

13. April 2019  Darum gibt es uns
Quelle: Donau Ries Aktuell

Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ hat die Öffentlichkeit für das Thema Artenschutz bzw. Schutz von Bienen und Insekten sensibilisiert. Da passt es ganz gut, dass OB-Kandidat Steffen Höhn und Stadträtin Maximiliane Böckh vor Kurzem dazu aufriefen, Vorschläge für neue Blühflächen im Stadtgebiet Nördlingen zu machen und an die CSU Nördlingen zu übermitteln. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger brachten sich dabei ein, am Mittwoch wurden die gesammelten Ideen im Rathaus an Oberbürgermeister Hermann Faul übergeben.

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13. April 2019  Darum gibt es uns

#GreenNewDeal für Europa: 500 Milliarden Euro pro Jahr für die Rettung unseres Klimas!

13. April 2019  Darum gibt es uns

Die schwierigste Frage, die auf uns zukommt, werden uns unsere Kinder schon sehr bald stellen: Warum habt ihr nicht alles getan was ihr konntet, um die Klimakatastrophe abzuwenden? Deshalb fordere ich einen Europäischen Green New Deal und mindestens 500 Milliarden Euro jährlich für effektiven Klimaschutz.

Wetterextreme, Dürren, Stürme und Starkregen nehmen zu. Schon heute spüren viele von uns die drohende Klimakatastrophe am eigenen Leib. Seit Jahrzehnten wissen wir, was dagegen zu tun wäre und die Politik tut – nichts! Das ist unerträglich. Um uns und unseren Kindern die Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft zu bewahren, müssen wir Europäer*innen sofort drastische Maßnahmen ergreifen.

Für mich ist klar: ab jetzt gibt es nur noch zwei Optionen. Massive Investitionen in die Zukunft – oder keine Zukunft.

Als Gründer von DiEM25 und als Kandidat von DEMOKRATIE IN EUROPA bei der Europawahl stehe ich für ein radikales Umdenken der Klima- und Sozialpolitik in Europa. Deshalb fordere ich den Europäischen Rat heute dazu auf, einen Europäischen Green New Deal aufzusetzen. Jedes Jahr sollten wir mindestens 500 Milliarden Euro in moderne, emissionsfreie Verkehrsinfrastruktur, erneuerbare Energien und die Forschung und Entwicklung von neuen Technologien und damit in neue Arbeitsplätze investieren. Damit würden wir endlich etwas wirklich effektives gegen die Klimakrise tun.

Das Geld dafür gibt es bereits. Bis zu 3 Billionen Euro liegen in Europas Finanzsystem herum und richten nur Schaden an (erhöhen z.B. die Aktien- und Immobilienpreise). Durch den Verkauf von Anleihen im Wert von 500 Milliarden Euro könnte die Europäische Investitionsbank, die uns Europäer*innen gehört, all dieses Geld für effektiven Klimaschutz einsetzen. Die Europäische Zentralbank garantiert dabei, dass diese Anleihen ihren Wert behalten. So wie sie es bereits seit 2015 macht.

Das ist sofort umsetzbar. Um ein solches Maßnahmenpaket zu verabschieden und die nötigen Mittel für eine wirkliche Energiewende bereitzustellen, fehlt also einzig und allein der politische Wille.

Meine Nachricht an den Europäischen Rat: Wenn es Ihnen Ernst ist mit der Zukunft Europas, dann handeln sie jetzt! Wenn Sie es nicht tun, machen wir es. Deshalb treten wir zu den Europawahlen an.

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>> Liefern Sie Assange nicht aus!

13. April 2019  Darum gibt es uns

To the government of the UK

Julian Assange hat der Welt durch Wikileaks einen großen Dienst erwiesen, indem er amerikanische Kriegsverbrechen, das Ausspionieren von Verbündeten und andere schmutzige Geheimnisse der mächtigsten Regime, Organisationen und Unternehmen der Welt dokumentiert hat. Das hat ihm nicht zu höchstem Ansehen in Amerika verholfen. Sowohl Obama, Clinton als auch Trump haben erklärt, dass die Verhaftung von Julian Assange mit hoher Priorität betrieben werden sollte. Vor kurzem haben wir die Bestätigung[1] erhalten, dass er heimlich angeklagt wurde, um seine Auslieferung an die USA zu veranlassen, sobald er verhaftet werden kann. 

Assanges Verfolgung, die Verfolgung eines Herausgebers für die Veröffentlichung von Informationen[2], die wahrheitsgemäß und eindeutig im Interesse der Öffentlichkeit erfolgte, – und deren Inhalte in großen Zeitungen auf der ganzen Welt ebenfalls verbreitet wurden – , stellt eine Gefahr für die Pressefreiheit überall dar, zumal die USA ein Recht auf Verhaftung und Verurteilung eines Nicht-Amerikaners geltend machen, der seinerzeit nicht auf amerikanischem Boden war und weiterhin nicht ist. Das Urteil ist bereits klar: Wenn nicht die Todesstrafe, dann droht die Unterbringung in einem Hochsicherheitsgefängnis und die schlechte Behandlung wie im Fall Chelsea Manning. Die bloße Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten würde gleichzeitig den endgültigen Tod der Pressefreiheit im Westen bedeuten.

Die mutige Nation Ecuador gewährt Assange seit einigen Jahren in ihrer Londoner Botschaft politisches Asyl. Unter dem Druck der USA hat die neue Regierung jedoch deutlich gemacht, dass sie Assange so schnell wie möglich aus der Botschaft in die Arme der wartenden Polizei treiben will. Sie hat bereits seine Internetnutzung und seine Besuche eingeschränkt und die Heizung abgeschaltet, so dass er in den letzten Monaten in einem desolaten Zustand erstarrt ist, was zu einer raschen Verschlechterung seiner Gesundheit geführt hat. Diese Behandlung verstößt gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Deshalb lautet unsere Forderung sowohl an die Regierung Ecuadors als auch an die Regierung Großbritanniens: Liefern Sie Assange nicht an die USA aus! Garantieren Sie seine Menschenrechte und gestalten Sie seinen Aufenthalt in der Botschaft so erträglich wie möglich und ermöglichen es ihm, die Botschaft in Richtung eines sicheren Landes zu verlassen, sobald es Garantien gibt, ihn dort nicht zu verhaften oder von dort auszuliefern. Darüber hinaus ermutigen wir als EU-Wähler die europäischen Nationen, proaktive Maßnahmen zum Schutz eines gefährdeten Journalisten zu ergreifen. Die Welt schaut immer noch hin.

Die Arroganz der Großstadtlinken nervt!

11. April 2019  Darum gibt es uns

Quelle: Supernova

Ich erinnere mich sehr gut an meine Kindheit und Jugend in einem kleinen, norddeutschen Dorf. Die meiste Zeit wollte ich eigentlich nur dort weg. Mit der Dorfgemeinschaft, quasi einer Miniatur von „Volksgemeinschaft“, konnte ich noch nie viel anfangen. Das wurde nicht gerade besser, als ich anfing mich politisch zu interessieren und zu engagieren. Antifa im Dorf? Geh doch lieber zur Dorfjugend oder zumindest zum Schützenverein.

Nachdem ich endlich mein Abitur geschafft hatte, was nicht ganz einfach ist, wenn man wie ich aus einer Arbeiter*innenfamilie kommt und zunächst „nur“ die Realschule besucht hat, wollte ich schnell weg. Die kleinbürgerliche, bäuerliche und dörfliche Umgebung konnte ich kaum noch ertragen. So ging ich in die große Stadt. Fast fünf Jahre und ein abgeschlossenes Studium später strapazieren andere Dinge meine Schmerzgrenze.

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Schulstreik am 15.03.2019 in Oettingen

06. März 2019  Darum gibt es uns

Brief an die Schulleitungen in Oettigen:

Sehr geehrte Damen und Herren!
 
Am 15.03.2019, von 8:00 bis 13:00 beteiligen sich die Schüler in Oettingen am globalen Schulstreik zu dem die Organisation “Fridays for Future” aufgerufen hat!
 
Bis Heute wurden alle ‘Klimaabkommen’ der Politik gebrochen, die erklärten Ziele nicht eingehalten und es wird weiter Kohle abgebaut um fosiles CO² zu verbrennen, um Strom und/oder Kraftstoff zu gewinnen. Diese kurzsichtige Lebensweise muss jetzt aufhören! Die Klimaziele aus den Klimaabkommen von Paris sind zu erreichen, wenn die Politik endlich will und nicht andauernd vor der Autoindustrie.- der Energie.- und anderen Lobbys einbricht und sich an deren Aktionen bereichert!
Es werden weltweit Kriege um Ressourcen geführt, die Bevölkerung der betroffenen Gebiete werden, auch mit deutschen Waffen, fortwährend ermordet und zu Geflüchteten gemacht, die Leidtragenden sind die Frauen, Kinder und Unschuldige, die sowieso nix dafür können – nur Konzerne profitieren!
 
Das muss aufhören!
 
Unterstützen Sie unseren Streik am 15.03.2019 und motivieren Sie als Schulleitung ihre Schüler zum Marktplatz zu kommen, um der Welt zu zeigen, daß es um UNSERE Zukunft geht und das Zeichen, das wir an diesem Tag setzen, verstärken!
 

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht! - Die nicht!"

Danke, für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung!
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Jasmin Bauer
Oettingen

Ergänzung von Heiner Holl, Nördlingen: "Greta und der Streik am 15.3. "

Es muß erst ein Kind aus Schweden kommen, um die Welt aufzurütteln. Aber manchmal braucht es eine Jeanne d’Arc, damit das Notwendige (bitte wörtlich nehmen!) endlich endlich und wirksam vorankommt. Die Lage ist ja erst seit Jahrzehnten in allen Einzelheiten bekannt, die CO2 Emissionen sind aber alleine seit 1990 weltweit um über 60 % gestiegen, 1992 hat die “Weltgemeinschaft” (wer immer das ist) in Rio bei der ersten Klimakonferenz die drastische Reduzierung der Treibhausgase gefordert, das genaue Gegenteil wird immer noch weiter getrieben. Im letzten Quartal 2018 ist der tägliche (TÄGLICHE!!) Verbrauch an Öl auf über 100 000 000 barrel à 159liter gestiegen, das sind täglich 50 der heute riesigsten Tanker.
“Verantwortliche”, eher verantwortungslose Mächtige in Wirtschaft und Politik gehören zum Teufel gejagt.

Das neue Buch von Jürgen Todenhöfer trifft den Nagel auf den Kopf!

21. Februar 2019  Darum gibt es uns

Nachdenkseiten 19. Februar 2019

Ein Artikel von: Redaktion

Der Westen ist ein Sammelsurium von Heuchlern. Das konnte man bei der Sicherheitskonferenz in München beobachten, das kann man täglich in vielerlei Meldungen von Politikern und Medienschaffenden erleben. Die NachDenkSeiten berichten unentwegt davon. Viele reden wie Frau Merkel zum Beispiel am Samstag in München von „Wertegemeinschaft“, aber ihre Praxis ist weit von ihren angeblichen Werten entfernt. „Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“ heißt es im Untertitel des Buches von Jürgen und Frédéric Todenhöfer. Und weiter: „Die Außenpolitik des Westens beruht auf einer großen Lüge: Seine weltweiten Militärinterventionen dienen bereits seit Jahrhunderten weder den Menschenrechten noch anderen edlen Werten und Zielen, sondern stets ökonomischen oder geostrategischen Interessen.“ Albrecht Müller.

Jürgen Todenhöfer belegt diese These in seinem neuen Buch mit Reportagen aus den Krisengebieten dieser Welt. Er hat das Buch gemeinsam mit seinem Sohn und Co-Autor Frédéric Todenhöfer vor Ort in den gefährlichsten Krisengebieten der Welt recherchiert.

Vermutlich wird dieses Buch nur begrenzten Beifall bei den Zeitgenossen in Politik und Medien finden. Die NachDenkSeiten werden darauf jedoch noch ausführlich zurückkommen. Vorerst zu Ihrer Information die Mitteilung des Verlages von heute Nacht.

 

Die LINKE. auf der Anti-Siko-Demo 19.02.2019, München

20. Februar 2019  Darum gibt es uns
  • Im Jemen leben und sterben Millionen von Menschen in erbärmlichen Umständen. Dieses Sterben und Hungern muss gestoppt werden.
  • Und ja, wer die Bundeswehr in die ganze Welt schickt, sollte dringend nachsehen, was sie dort überhaupt tut. Ich erwarte von der Bundeswehr und der Bundesregierung, dass sie Bilanz ziehen, wie viele Tote, wieviel Zerstörung, wieviel Hunger und Armut das Ergebnis sind von 25 Jahren Auslandseinsätzen.
  • Ich erwarte, dass Ursula von der Leyen, als Teil ihrer Hausaufgaben, offenlegt, wie viele Verträge mit sündhaft teuren Beratern vom Verteidigungsministerium abgeschlossen wurden. Dass hier Steuergelder in gigantischem Umfang ausgegeben wurden und uns niemand sagen kann, wozu die Gelder genau verwendet wurden, das zeigt doch schon, dass sie unsere Steuergelder nicht verdient haben – nicht für den Krieg und auch sonst nicht.
  • Und ja, es gibt einen rechten Sumpf in der Bundeswehr, den die Ministerin dringend trocken legen müsste. Es gibt Nationalisten, Rechtsextreme, Wehrmachtfetischisten und so weiter in der Bundeswehr – und das sind keine Einzelfälle. Hier ist viel zu tun. Nazis raus
Hauptrednerin Clauidia Haydt
  • Die Doomsday Clock, die sogenannte Weltuntergangsuhr steht seit über einem Jahr auf zwei Minuten vor zwölf. Die Wissenschaftler, die Jahr für Jahr diese Bedrohungsuhrzeit festlegen, haben zwei Gründe dafür benannt. Der eine ist der Klimawandel, gegen den die hier bei der Sicherheitskonferenz Versammelten, nichts aber auch gar nichts machen. Im Gegenteil, sie tragen zu seiner Verschärfung bei. Und der zweite Teil der Begründung ist die atomare Aufrüstung vor der wir zurzeit stehen. Die Wissenschaftler sagen klar, dass das was der Öffentlichkeit als Modernisierung von Atomwaffen verkauft wird, an keiner Stelle unterscheidbar ist von einem neuen Wettrüsten. Wir sind hier, weil wir kein atomares Wettrüsten in der Mitte Europas und auch sonst nirgendwo akzeptieren werden.
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