Aktueller Blog

Wir fordern die Diskussion zum Thema “Krone”

05. September 2019  Aktueller Blog

Chance oder Millionengrab?

Verdächtig ruhig ist es in Oettingen beim Thema „Krone“. Bekannt ist: Verhandlungen zwischen dem Eigentümer und der Stadt laufen. Bekannt ist weiter eine der Öffentlichkeit nur kurz vorgestellte Machbarkeitsstudie, bekannt ist auch die die auf ca. 9,5 Mio € gedeckelte Förderzusage aus Berlin.

Vor kurzem war die „Krone“ Gesprächsthema bei der Offenen Linken Ries e.V. in Oettingen. Festgestellt wurde: nichts ist richtig bekannt. Weder wurde die Machbarkeitsstudie zur Diskussion freigegeben, noch werden die Ideen der Stadtverwaltung bzw. des Stadtrates vorgestellt, auch nicht ein eventueller Planungsstand. Es drängt sich sehr der Eindruck auf, in verschwiegenen Stuben des Rathauses wird ein Ergebnis vorbereitet, das dann als alternativlos – also nicht zu diskutieren – bezeichnet und durchgezogen wird. Zumal in den nächsten Tagen eine „wichtige Sondersitzung des Stadtrates“ anstehen soll.

Die Offene Linke Ries e.V. hat einige Fragen, so z. B. Xenia Münderlein: „Gibt es ein Wertgutachten über die Krone? Falls ja, warum ist dies nicht bekannt?“ Oder die Frage, warum die Machbarkeitsstudie – falls notwendig in gekürzter veröffentlichungsfähiger Form – im Nordrieskurier o. ä. nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Weiter wurde aufgeworfen, ob der Machbarkeitsstudie ein verformungsgerechter Aufmaß zu Grunde gelegt wurde. Wie sicher ist die Förderzusage aus Berlin, welche Bedingungen sind daran geknüpft? Rita Bauer: „Wie kam die Höhe der Förderung zu Stande, nachdem nichts, weder Plan noch Machbarkeitsstudie noch eine Ideensammlung vorlag?“ Hat im Ministerium jemand gewürfelt? Alles Fragen, die die Öffentlichkeit sehr interessierten würden – ja, wenn denn Öffentlichkeit gewünscht wäre.

Eine Ideensammlung? Womöglich mit Ideen aus der Bürgerschaft? Das wäre ein eklataner Widerspruch zur Allmachtsphantsie der CSU-Stadtratsfraktion samt Bürgermeisterin zuzüglich dem Wurmfortsatz Stadtteilliste. Peter Schaller sprach von „Beratungsresistenz“.

Die Offene Linke Ries e.V. fordert eine öffentliche Debatte zum Thema Krone. Dass Oettingen debattieren kann, hat es beim Schulneubau bewiesen; auch der Bürgerentscheid zum Freibad zählt dazu! Diese Debatte ist notwendig, bevor irgendwelche Nägel eingeschlagen werden. Denn: kann Oettingen noch einmal mehrere Millionen Schulden tragen oder winkt im Hintergrund die Zwangsverwaltung?

Frei n ach dem bayerischen Ex-Ministerpräsidenten: „Die, die was zu sagen haben, haben keine Ideen. Die, die Ideen haben, haben nichts zu sagen.“ Hoffen wir, dass dies nicht so bleibt.

Das ist die Pressemitteilung, die am 29.08.2019 an die Zeitung gegangen ist. Lesen Sie selbst was die Redaktion der Rieser Nachrichten daraus gemacht hat, indem Sie einfach auf das Bild klicken. Dann werden Sie zum veröffentlichten Artikel geleitet.

„Realistischer Antikapitalismus statt moralische Umerziehungsversuche“

11. August 2019  Aktueller Blog

Der Soziologe Wolfgang Streeck über Europa, Migration, Gendersternchen und die Krise der Linken.

Linke Parteien in Europa und darüber hinaus stehen in der Krise. Inwiefern ist diese von der allgemeinen Krise politischer Massenorganisationen zu trennen? Und von der ideologischen Ratlosigkeit der Konservativen?

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„Die Klimadebatte, wie die Grünen sie führen, ist völlig verkürzt“

14. Juli 2019  Aktueller Blog
Nach ihrem Burnout ist die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zurück. Im FOCUS-Interview erklärt sie, wie sie aus ihrem Tief kam, welche Verletzungen sie in ihrer eigenen Partei erlebte – und warum die Grünen keine gute Umweltpolitik machen.
Selten wirkte Sahra Wagenknecht in den vergangenen Jahren entspannt. In Gesprächen formuliert die Linken-Politikerin oft analytisch und kühl, über sich selbst redet sie kaum. Für dieses FOCUS-Interview macht Wagenknecht eine Ausnahme. An ihrem letzten Arbeitstag vor der Sommerpause wirkt Wagenknecht gelassen. Mit ihrem Spitzenjob als Fraktionschefin hat sie abgeschlossen. Nach ihrer tiefen persönlichen Krise ist sie wieder mit sich im Reinen. Und freut sich auf den Urlaub mit ihrem Mann Oskar Lafontaine in der Bretagne.
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1. LINKES Sommerfest in Oettingen

07. Juni 2019  Aktueller Blog

Anti-Spiegel: Russland hat keine aggressiven Absichten

27. Juni 2019  Aktueller Blog

In den USA ist ein sehr aufschlussreiches Strategiepapier der RAND Corporation erschienen. In den USA wird sehr offen gesagt, was hierzulande als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet wird, nämlich dass die USA Russland in die Knie zwingen wollen, obwohl Russland keinerlei aggressive Absichten hat. Daher will ich ausführlich über das Papier berichten und daraus zitieren.

SPON: So verschieben Sie eine Debatte nach rechts

27. Juni 2019  Aktueller Blog

22.06.2019, Sachsen, Ostritz: Männer steht auf dem Gelände des Hotels Neißeblick, auf dessen Gelände das
Rechtsrockfestival Schild und Schwert stattfindet, vor einer Bühne. Auf der Weste des rechten Mannes steht auf dem Rücken die Aufschrift: “Mannschaft – Schild und Schwert Festival – Arische Bruderschaft”. Foto: Daniel Schäfer/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Keine Rendite mit der Miete

12. Juni 2019  Aktueller Blog

Keine Rendite der Miete

das ist eindeutig: Kaum kündigt DIE LINKE. Berlin einen Mietendeckel an, bricht der Aktienkurs eines großen Miethais ein. DIE LINKE legt sich mit der Immobilienlobby an, um eine soziale Wohnungspolitik durchzusetzen. Die Reaktion am Aktienmarkt zeigt:
Die Strategie wirkt.
Das Geschäftsmodell von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. basiert darauf, Mieterinnen und Mieter für die Rendite ihrer Aktien aufkommen zu lassen.
Wohnen wird zu einem Spekulationsobjekt.
Wir fordern stattdessen:
Keine Rendite mit der Miete!
Denn nur so kann es uns gelingen, dass Wohnen als Grundrecht für alle bezahlbar wird.

Wozu ein Mietendeckel?

Von 2020 bis 2025 soll es so gut wie keine Mieterhöhungen in Berlin mehr geben.
Der Senat will die Mieten in der Stadt für fünf Jahre einfrieren. Dafür soll ein Mietendeckel sorgen. Zusätzlich sind Mietobergrenzen geplant: Liegen bereits vereinbarte Mieten über diesen Obergrenzen, können die Mieter eine Absenkung der Miete verlangen. Von dem Mietendeckel profitieren ca. 1,4 Millionen Mieterinnen und Mieter in Berlin.
Diese Maßnahme sollte Schule machen!

Petition unterzeichnen!

Der Parteivorstand der LINKEN unterstützt eine neue Europäische Bürgerinitiative gegen die Wohnungsnot. Alles weitere dazu hier: Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Handelsware. Wir fordern bessere EU Gesetze für bezahlbares und soziales Wohnen in Europa. Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative sollen bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. Wir fordern die EU zum Handeln auf, um Wohnen in Europa für alle zu ermöglichen. Dies umfasst:
  • die Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau,
  • keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau,
  • besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger,
  • soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen sowie
  • die statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa.

„Schwarz-grüne Katze in rot-grünem Sack“

31. Mai 2019  Aktueller Blog

Wie die Regierung die Welt zerstört

23. Mai 2019  Aktueller Blog

Wissenschaftlicher Faktencheck vom renommierten Klimaforscher Prof. Rahmstorf:

Das Rezo-Video im Faktencheck

Klimaschutz in die Verfassung “Neues Volksbegehren”

13. April 2019  Aktueller Blog