Darum gibt es uns

Anti-Spiegel: Russland hat keine aggressiven Absichten

27. Juni 2019  Darum gibt es uns

In den USA ist ein sehr aufschlussreiches Strategiepapier der RAND Corporation erschienen. In den USA wird sehr offen gesagt, was hierzulande als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet wird, nämlich dass die USA Russland in die Knie zwingen wollen, obwohl Russland keinerlei aggressive Absichten hat. Daher will ich ausführlich über das Papier berichten und daraus zitieren.

SPON: So verschieben Sie eine Debatte nach rechts

27. Juni 2019  Darum gibt es uns

22.06.2019, Sachsen, Ostritz: Männer steht auf dem Gelände des Hotels Neißeblick, auf dessen Gelände das
Rechtsrockfestival Schild und Schwert stattfindet, vor einer Bühne. Auf der Weste des rechten Mannes steht auf dem Rücken die Aufschrift: “Mannschaft – Schild und Schwert Festival – Arische Bruderschaft”. Foto: Daniel Schäfer/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Keine Rendite mit der Miete

12. Juni 2019  Darum gibt es uns

Keine Rendite der Miete

das ist eindeutig: Kaum kündigt DIE LINKE. Berlin einen Mietendeckel an, bricht der Aktienkurs eines großen Miethais ein. DIE LINKE legt sich mit der Immobilienlobby an, um eine soziale Wohnungspolitik durchzusetzen. Die Reaktion am Aktienmarkt zeigt:
Die Strategie wirkt.
Das Geschäftsmodell von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. basiert darauf, Mieterinnen und Mieter für die Rendite ihrer Aktien aufkommen zu lassen.
Wohnen wird zu einem Spekulationsobjekt.
Wir fordern stattdessen:
Keine Rendite mit der Miete!
Denn nur so kann es uns gelingen, dass Wohnen als Grundrecht für alle bezahlbar wird.

Wozu ein Mietendeckel?

Von 2020 bis 2025 soll es so gut wie keine Mieterhöhungen in Berlin mehr geben.
Der Senat will die Mieten in der Stadt für fünf Jahre einfrieren. Dafür soll ein Mietendeckel sorgen. Zusätzlich sind Mietobergrenzen geplant: Liegen bereits vereinbarte Mieten über diesen Obergrenzen, können die Mieter eine Absenkung der Miete verlangen. Von dem Mietendeckel profitieren ca. 1,4 Millionen Mieterinnen und Mieter in Berlin.
Diese Maßnahme sollte Schule machen!

Petition unterzeichnen!

Der Parteivorstand der LINKEN unterstützt eine neue Europäische Bürgerinitiative gegen die Wohnungsnot. Alles weitere dazu hier: Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Handelsware. Wir fordern bessere EU Gesetze für bezahlbares und soziales Wohnen in Europa. Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative sollen bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. Wir fordern die EU zum Handeln auf, um Wohnen in Europa für alle zu ermöglichen. Dies umfasst:
  • die Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau,
  • keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau,
  • besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger,
  • soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen sowie
  • die statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa.

1. LINKES Sommerfest in Oettingen

07. Juni 2019  Darum gibt es uns

„Schwarz-grüne Katze in rot-grünem Sack“

31. Mai 2019  Darum gibt es uns

Wie die Regierung die Welt zerstört

23. Mai 2019  Darum gibt es uns

Wissenschaftlicher Faktencheck vom renommierten Klimaforscher Prof. Rahmstorf:

Das Rezo-Video im Faktencheck

Klimaschutz in die Verfassung “Neues Volksbegehren”

13. April 2019  Darum gibt es uns

“Atombomber? Nein Danke!”

28. April 2019  Darum gibt es uns

ATOMBOMBER? NEIN DANKE!

Gegen den Kauf eines neuen Flugzeuges für den Atomwaffeneinsatz

Die Bundesregierung plant den Kauf neuer Kampfflugzeuge. Diese dienen auch dem Einsatz von US-Atomwaffen und ersetzen das Tornado-Flugzeug. Damit rückt der Abzug der in Deutschland stationierten US-Atombomben in weite Ferne und die Fähigkeit Deutschlands, sich an einem Atomkrieg zu beteiligen, bleibt für Jahrzehnte erhalten. 

Der Bundestag sollte über diese Frage öffentlich debattieren und darüber abstimmen. Schreiben Sie deshalb eine Mail an Ihre/n Abgeordnete/n und fordern Sie dazu auf, den Kauf neuer Kampfflugzeuge für Deutschland zu verhindern.

VdK: Hartz-IV-Sanktionen müssen abgeschafft werden!

14. April 2019  Darum gibt es uns

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Hartz-IV-Sanktionsstatistik für 2018 veröffentlicht. Demnach hat die BA in im vergangenen Jahr 904.000 Sanktionen verhängt – das sind 49.000 weniger als in 2017. Die monatliche Sanktionsquote lag bei 3,2 Prozent. VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentiert dies wie folgt:

© Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

„Die Gesamtzahl der Sanktionen hat laut Statistik der BA zwar etwas abgenommen, dennoch wurden im letzten Jahr immer noch über 900.000 Sanktionen verhängt. Der Sozialverband VdK fordert die Abschaffung der Sanktionen für Grundsicherungsempfänger. Wir halten die Maßnahmen nicht nur für nicht zielführend, wir halten sie für verfassungswidrig. Dies haben wir in einer Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht im Februar deutlich gemacht.

Der Hartz-IV-Regelsatz, der das Existenzminimum abdecken soll, ist aus Sicht des VdK bereits jetzt zu gering, um ein würdevolles Leben führen zu können. Die sanktionierten Betroffenen sind in ihrer sozialen Teilhabe eingeschränkt und in ihrer physischen Existenz bedroht. Im schlimmsten Fall kann ihnen durch die Sanktionsmaßnahmen die gesamte Unterstützung gestrichen werden. Sie können dadurch in eine Schuldenspirale geraten, sogar obdachlos werden. Betroffen waren laut Statistik vor allem junge Menschen unter 25 Jahren. Gerade bei diesen jungen Erwachsenen können die Leistungskürzungen eine negative Entwicklung begünstigen – dabei sollen doch gerade sie nachhaltig in Arbeit gebracht werden.

Wir lehnen die Sanktionen deutlich ab, denn die Folgen für die Betroffenen – darunter auch viele Kinder in den Bedarfsgemeinschaften – stehen in keinem Verhältnis zu den Regelverstößen. Es gibt außerdem keine Belege dafür, dass sich die Sanktionen positiv auswirken und zu einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt führen. Wir setzen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht im Sommer die Sanktionspraxis abändern oder sogar komplett kippen wird.“

Nördlingen soll blühen

13. April 2019  Darum gibt es uns
Quelle: Donau Ries Aktuell

Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ hat die Öffentlichkeit für das Thema Artenschutz bzw. Schutz von Bienen und Insekten sensibilisiert. Da passt es ganz gut, dass OB-Kandidat Steffen Höhn und Stadträtin Maximiliane Böckh vor Kurzem dazu aufriefen, Vorschläge für neue Blühflächen im Stadtgebiet Nördlingen zu machen und an die CSU Nördlingen zu übermitteln. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger brachten sich dabei ein, am Mittwoch wurden die gesammelten Ideen im Rathaus an Oberbürgermeister Hermann Faul übergeben.

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