Darum gibt es uns

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13. April 2019  Darum gibt es uns

#GreenNewDeal für Europa: 500 Milliarden Euro pro Jahr für die Rettung unseres Klimas!

13. April 2019  Darum gibt es uns

Die schwierigste Frage, die auf uns zukommt, werden uns unsere Kinder schon sehr bald stellen: Warum habt ihr nicht alles getan was ihr konntet, um die Klimakatastrophe abzuwenden? Deshalb fordere ich einen Europäischen Green New Deal und mindestens 500 Milliarden Euro jährlich für effektiven Klimaschutz.

Wetterextreme, Dürren, Stürme und Starkregen nehmen zu. Schon heute spüren viele von uns die drohende Klimakatastrophe am eigenen Leib. Seit Jahrzehnten wissen wir, was dagegen zu tun wäre und die Politik tut – nichts! Das ist unerträglich. Um uns und unseren Kindern die Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft zu bewahren, müssen wir Europäer*innen sofort drastische Maßnahmen ergreifen.

Für mich ist klar: ab jetzt gibt es nur noch zwei Optionen. Massive Investitionen in die Zukunft – oder keine Zukunft.

Als Gründer von DiEM25 und als Kandidat von DEMOKRATIE IN EUROPA bei der Europawahl stehe ich für ein radikales Umdenken der Klima- und Sozialpolitik in Europa. Deshalb fordere ich den Europäischen Rat heute dazu auf, einen Europäischen Green New Deal aufzusetzen. Jedes Jahr sollten wir mindestens 500 Milliarden Euro in moderne, emissionsfreie Verkehrsinfrastruktur, erneuerbare Energien und die Forschung und Entwicklung von neuen Technologien und damit in neue Arbeitsplätze investieren. Damit würden wir endlich etwas wirklich effektives gegen die Klimakrise tun.

Das Geld dafür gibt es bereits. Bis zu 3 Billionen Euro liegen in Europas Finanzsystem herum und richten nur Schaden an (erhöhen z.B. die Aktien- und Immobilienpreise). Durch den Verkauf von Anleihen im Wert von 500 Milliarden Euro könnte die Europäische Investitionsbank, die uns Europäer*innen gehört, all dieses Geld für effektiven Klimaschutz einsetzen. Die Europäische Zentralbank garantiert dabei, dass diese Anleihen ihren Wert behalten. So wie sie es bereits seit 2015 macht.

Das ist sofort umsetzbar. Um ein solches Maßnahmenpaket zu verabschieden und die nötigen Mittel für eine wirkliche Energiewende bereitzustellen, fehlt also einzig und allein der politische Wille.

Meine Nachricht an den Europäischen Rat: Wenn es Ihnen Ernst ist mit der Zukunft Europas, dann handeln sie jetzt! Wenn Sie es nicht tun, machen wir es. Deshalb treten wir zu den Europawahlen an.

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>> Liefern Sie Assange nicht aus!

13. April 2019  Darum gibt es uns

To the government of the UK

Julian Assange hat der Welt durch Wikileaks einen großen Dienst erwiesen, indem er amerikanische Kriegsverbrechen, das Ausspionieren von Verbündeten und andere schmutzige Geheimnisse der mächtigsten Regime, Organisationen und Unternehmen der Welt dokumentiert hat. Das hat ihm nicht zu höchstem Ansehen in Amerika verholfen. Sowohl Obama, Clinton als auch Trump haben erklärt, dass die Verhaftung von Julian Assange mit hoher Priorität betrieben werden sollte. Vor kurzem haben wir die Bestätigung[1] erhalten, dass er heimlich angeklagt wurde, um seine Auslieferung an die USA zu veranlassen, sobald er verhaftet werden kann. 

Assanges Verfolgung, die Verfolgung eines Herausgebers für die Veröffentlichung von Informationen[2], die wahrheitsgemäß und eindeutig im Interesse der Öffentlichkeit erfolgte, – und deren Inhalte in großen Zeitungen auf der ganzen Welt ebenfalls verbreitet wurden – , stellt eine Gefahr für die Pressefreiheit überall dar, zumal die USA ein Recht auf Verhaftung und Verurteilung eines Nicht-Amerikaners geltend machen, der seinerzeit nicht auf amerikanischem Boden war und weiterhin nicht ist. Das Urteil ist bereits klar: Wenn nicht die Todesstrafe, dann droht die Unterbringung in einem Hochsicherheitsgefängnis und die schlechte Behandlung wie im Fall Chelsea Manning. Die bloße Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten würde gleichzeitig den endgültigen Tod der Pressefreiheit im Westen bedeuten.

Die mutige Nation Ecuador gewährt Assange seit einigen Jahren in ihrer Londoner Botschaft politisches Asyl. Unter dem Druck der USA hat die neue Regierung jedoch deutlich gemacht, dass sie Assange so schnell wie möglich aus der Botschaft in die Arme der wartenden Polizei treiben will. Sie hat bereits seine Internetnutzung und seine Besuche eingeschränkt und die Heizung abgeschaltet, so dass er in den letzten Monaten in einem desolaten Zustand erstarrt ist, was zu einer raschen Verschlechterung seiner Gesundheit geführt hat. Diese Behandlung verstößt gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Deshalb lautet unsere Forderung sowohl an die Regierung Ecuadors als auch an die Regierung Großbritanniens: Liefern Sie Assange nicht an die USA aus! Garantieren Sie seine Menschenrechte und gestalten Sie seinen Aufenthalt in der Botschaft so erträglich wie möglich und ermöglichen es ihm, die Botschaft in Richtung eines sicheren Landes zu verlassen, sobald es Garantien gibt, ihn dort nicht zu verhaften oder von dort auszuliefern. Darüber hinaus ermutigen wir als EU-Wähler die europäischen Nationen, proaktive Maßnahmen zum Schutz eines gefährdeten Journalisten zu ergreifen. Die Welt schaut immer noch hin.

Die Arroganz der Großstadtlinken nervt!

11. April 2019  Darum gibt es uns

Quelle: Supernova

Ich erinnere mich sehr gut an meine Kindheit und Jugend in einem kleinen, norddeutschen Dorf. Die meiste Zeit wollte ich eigentlich nur dort weg. Mit der Dorfgemeinschaft, quasi einer Miniatur von „Volksgemeinschaft“, konnte ich noch nie viel anfangen. Das wurde nicht gerade besser, als ich anfing mich politisch zu interessieren und zu engagieren. Antifa im Dorf? Geh doch lieber zur Dorfjugend oder zumindest zum Schützenverein.

Nachdem ich endlich mein Abitur geschafft hatte, was nicht ganz einfach ist, wenn man wie ich aus einer Arbeiter*innenfamilie kommt und zunächst „nur“ die Realschule besucht hat, wollte ich schnell weg. Die kleinbürgerliche, bäuerliche und dörfliche Umgebung konnte ich kaum noch ertragen. So ging ich in die große Stadt. Fast fünf Jahre und ein abgeschlossenes Studium später strapazieren andere Dinge meine Schmerzgrenze.

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Schulstreik am 15.03.2019 in Oettingen

06. März 2019  Darum gibt es uns

Brief an die Schulleitungen in Oettigen:

Sehr geehrte Damen und Herren!
 
Am 15.03.2019, von 8:00 bis 13:00 beteiligen sich die Schüler in Oettingen am globalen Schulstreik zu dem die Organisation “Fridays for Future” aufgerufen hat!
 
Bis Heute wurden alle ‘Klimaabkommen’ der Politik gebrochen, die erklärten Ziele nicht eingehalten und es wird weiter Kohle abgebaut um fosiles CO² zu verbrennen, um Strom und/oder Kraftstoff zu gewinnen. Diese kurzsichtige Lebensweise muss jetzt aufhören! Die Klimaziele aus den Klimaabkommen von Paris sind zu erreichen, wenn die Politik endlich will und nicht andauernd vor der Autoindustrie.- der Energie.- und anderen Lobbys einbricht und sich an deren Aktionen bereichert!
Es werden weltweit Kriege um Ressourcen geführt, die Bevölkerung der betroffenen Gebiete werden, auch mit deutschen Waffen, fortwährend ermordet und zu Geflüchteten gemacht, die Leidtragenden sind die Frauen, Kinder und Unschuldige, die sowieso nix dafür können – nur Konzerne profitieren!
 
Das muss aufhören!
 
Unterstützen Sie unseren Streik am 15.03.2019 und motivieren Sie als Schulleitung ihre Schüler zum Marktplatz zu kommen, um der Welt zu zeigen, daß es um UNSERE Zukunft geht und das Zeichen, das wir an diesem Tag setzen, verstärken!
 

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht! - Die nicht!"

Danke, für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung!
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Jasmin Bauer
Oettingen

Ergänzung von Heiner Holl, Nördlingen: "Greta und der Streik am 15.3. "

Es muß erst ein Kind aus Schweden kommen, um die Welt aufzurütteln. Aber manchmal braucht es eine Jeanne d’Arc, damit das Notwendige (bitte wörtlich nehmen!) endlich endlich und wirksam vorankommt. Die Lage ist ja erst seit Jahrzehnten in allen Einzelheiten bekannt, die CO2 Emissionen sind aber alleine seit 1990 weltweit um über 60 % gestiegen, 1992 hat die “Weltgemeinschaft” (wer immer das ist) in Rio bei der ersten Klimakonferenz die drastische Reduzierung der Treibhausgase gefordert, das genaue Gegenteil wird immer noch weiter getrieben. Im letzten Quartal 2018 ist der tägliche (TÄGLICHE!!) Verbrauch an Öl auf über 100 000 000 barrel à 159liter gestiegen, das sind täglich 50 der heute riesigsten Tanker.
“Verantwortliche”, eher verantwortungslose Mächtige in Wirtschaft und Politik gehören zum Teufel gejagt.

Das neue Buch von Jürgen Todenhöfer trifft den Nagel auf den Kopf!

21. Februar 2019  Darum gibt es uns

Nachdenkseiten 19. Februar 2019

Ein Artikel von: Redaktion

Der Westen ist ein Sammelsurium von Heuchlern. Das konnte man bei der Sicherheitskonferenz in München beobachten, das kann man täglich in vielerlei Meldungen von Politikern und Medienschaffenden erleben. Die NachDenkSeiten berichten unentwegt davon. Viele reden wie Frau Merkel zum Beispiel am Samstag in München von „Wertegemeinschaft“, aber ihre Praxis ist weit von ihren angeblichen Werten entfernt. „Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“ heißt es im Untertitel des Buches von Jürgen und Frédéric Todenhöfer. Und weiter: „Die Außenpolitik des Westens beruht auf einer großen Lüge: Seine weltweiten Militärinterventionen dienen bereits seit Jahrhunderten weder den Menschenrechten noch anderen edlen Werten und Zielen, sondern stets ökonomischen oder geostrategischen Interessen.“ Albrecht Müller.

Jürgen Todenhöfer belegt diese These in seinem neuen Buch mit Reportagen aus den Krisengebieten dieser Welt. Er hat das Buch gemeinsam mit seinem Sohn und Co-Autor Frédéric Todenhöfer vor Ort in den gefährlichsten Krisengebieten der Welt recherchiert.

Vermutlich wird dieses Buch nur begrenzten Beifall bei den Zeitgenossen in Politik und Medien finden. Die NachDenkSeiten werden darauf jedoch noch ausführlich zurückkommen. Vorerst zu Ihrer Information die Mitteilung des Verlages von heute Nacht.

 

Die LINKE. auf der Anti-Siko-Demo 19.02.2019, München

20. Februar 2019  Darum gibt es uns
  • Im Jemen leben und sterben Millionen von Menschen in erbärmlichen Umständen. Dieses Sterben und Hungern muss gestoppt werden.
  • Und ja, wer die Bundeswehr in die ganze Welt schickt, sollte dringend nachsehen, was sie dort überhaupt tut. Ich erwarte von der Bundeswehr und der Bundesregierung, dass sie Bilanz ziehen, wie viele Tote, wieviel Zerstörung, wieviel Hunger und Armut das Ergebnis sind von 25 Jahren Auslandseinsätzen.
  • Ich erwarte, dass Ursula von der Leyen, als Teil ihrer Hausaufgaben, offenlegt, wie viele Verträge mit sündhaft teuren Beratern vom Verteidigungsministerium abgeschlossen wurden. Dass hier Steuergelder in gigantischem Umfang ausgegeben wurden und uns niemand sagen kann, wozu die Gelder genau verwendet wurden, das zeigt doch schon, dass sie unsere Steuergelder nicht verdient haben – nicht für den Krieg und auch sonst nicht.
  • Und ja, es gibt einen rechten Sumpf in der Bundeswehr, den die Ministerin dringend trocken legen müsste. Es gibt Nationalisten, Rechtsextreme, Wehrmachtfetischisten und so weiter in der Bundeswehr – und das sind keine Einzelfälle. Hier ist viel zu tun. Nazis raus
Hauptrednerin Clauidia Haydt
  • Die Doomsday Clock, die sogenannte Weltuntergangsuhr steht seit über einem Jahr auf zwei Minuten vor zwölf. Die Wissenschaftler, die Jahr für Jahr diese Bedrohungsuhrzeit festlegen, haben zwei Gründe dafür benannt. Der eine ist der Klimawandel, gegen den die hier bei der Sicherheitskonferenz Versammelten, nichts aber auch gar nichts machen. Im Gegenteil, sie tragen zu seiner Verschärfung bei. Und der zweite Teil der Begründung ist die atomare Aufrüstung vor der wir zurzeit stehen. Die Wissenschaftler sagen klar, dass das was der Öffentlichkeit als Modernisierung von Atomwaffen verkauft wird, an keiner Stelle unterscheidbar ist von einem neuen Wettrüsten. Wir sind hier, weil wir kein atomares Wettrüsten in der Mitte Europas und auch sonst nirgendwo akzeptieren werden.
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Anti Siko-Demo: der Artikel der LINKE.n

19. Februar 2019  Darum gibt es uns

Am vergangenen Samstag, den 16. Februar haben tausende Menschen in München friedlich gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München demonstriert.
Neben zahlreichen Aktiven aus der Partei und der Linksjugend, haben sich auch Heike Hänsel (MdB), Alexander Neu (MdB), Andreas Wagner (MdB), Ates Gürpinar (Landessprecher DIE LINKE. Bayern) und Claudia Haydt an der Demonstration beteiligt. Letztere hat eine kämpferische Rede zum Abschluss gehalten, die großen Beifall erntete.

Münchner Friedenskonferenz

18. Februar 2019  Darum gibt es uns

Parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz wird auch wieder die Internationale Friedenskonferenz stattfinden. Bereits zum 17. Mal versammeln sich Friedensaktivisten in München zu einem Forum und einer Demonstration. Initiator ist der inzwischen legendäre Claus Schreer. Sputnik hat ihn exklusiv zu den Zielen der Friedenskonferenz befragt.

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Quelle: Sputnik Deutschland

Erbärmliches Auftreten der LINKE.n

18. Februar 2019  Darum gibt es uns

Wo war die LINKE.?

Am vergangenen Samstag hat die jährliche Demonstration gegen sie sogenannte “Sicherheitskonferenz” in München, im Bayrischen Hof, stattgefunden.
Die Friedenspartei DIE LINKE. war nur am Rande, mit ein paar Wenigen anwesend. Der Landessprecher Ateć Gürpinar und der MdB Andreas Wagner wurden schweigend gesichtet, ähnlich wie “Baumarktverkäufer”, wenn man am Schraubenregal was sucht! Ich selbst habe lediglich 3 LINKE. Fahnen bemerkt.

Ist die Anti-Siko-Demo nicht eine der wichtigsten Veranstaltungen im laufenden Jahr, für den Frieden in der Welt, zu der eigentliche ALLE LINKE.n dabei sein sollten? Die Aufmerksamkeit um die Sicherheitskonferenz und der Protest dagegen ist international beachtet. Hat es DIE LINKE. nicht nötig, auf sich aufmerksam zu machen? m Programm der Partei DIE LINKE. ist doch der Wunsch nach Frieden weltweit verankert, oder hat man es nicht mehr nötig, sich gegen imperialistische Machenschaften der Geld-Mächtigen zu stellen?

Die MLPD, die KPD, #aufstehen!, die DFG-VK… und Ver.di, alle waren gut sichtbar und bekundeten ihren Unmut gegenüber den Kriegstreibern, die bei Gourmet-Küche und Champagner den Untergang der Welt planen!

Ich rufe die Parteispitze auf, nächstes Jahr, zum Protest bundesweit aufzurufen, die LINKE. mit so vielen Promis wie möglich, zu präsentieren, um der internationalen Öffentlichkeit die Ernsthaftigkeit der LINKE.n Friedensbemühungen deutlich zu machen!

…Beschämend

mit solidarischen Grüßen

Franz Grundschöttel

Parteimitglied der LINKE.n

Claudia Heydt, die Hauptrednerin, ist auch bei der LINKEN. Sie wurde angekündigt als Vorstandsmitglied der europ. LINKEN und als Mitglied im Beirat der IMI.

Richtigstellung von Ateś Gürpinar, Landessprecher der LINKE.n Bayern:

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