Die Satzung

§1 Name und Sitz

Der Verein trägt den Namen Offene LINKE.Ries e.V.

Der Sitz des Vereins ist Oettingen in Bayern.

§2 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§3 Zweck des Vereins

a.) Der vornehme Zweck des Vereins ist die Förderung der Teilhabe an der politischen Willensbildung, insbesondere durch die Unterstützung der Kandidatinnen und Kandidaten, sowie der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und der Begegnung der unterschiedlichen Kulturen, Nationalitäten und Lebenskonzepte. Die individuelle politische und soziale Bildung und die Kenntnis der eigenen Bürgerrechte. Er unterstützt auch einzelne Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrung und Ausübung ihrer sozialen und politischen Rechte.

b.) Ein weiterer Zweck des Vereins ist, „politisch links“ denkenden Menschen eine Plattform zu bieten. Was unter politisch links“ zu verstehen ist, wird jeweils in dem aktuellen Wahlprogramm niedergelegt, das dieser Satzung als Anhang beigefügt ist. Listenverbindungen mit Parteien und Wählervereinigungen sind zulässig.

c.) Mittel zur Erreichung dieser Zwecke sind unter anderem die Information der Öffentlichkeit über kommunalpolitische Belange, die Durchführung von Veranstaltungen sowie die Aufstellung von Wahllisten zur Erlangung kommunalpolitischer Mandate.

§4 Gemeinnützige Tätigkeit

Der Verein ist gemeinnützig tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

§5 Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mit-glieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§6 Verbot von Begünstigung

Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§7 Grundlagen der Vereinsarbeit

Die Grundlage für die Arbeit des Vereins bildet das aktuelle Wahlprogramm in der jeweils, von den an der MV teilnehmenden Mitgliedern mit Zwei/Drittel ()-Mehrheit beschlossenen Form. Es dürfen keine Unterschiede zwischen parteilosen und parteipolitisch gebundenen Mitgliedern gemacht werden. Die Mitglieder der OLI.RI, die gleichzeitig auch Funktionsträger und Mitglieder in anderen politischen Organisationen sind, sind aufgerufen, bezüglich Rieser kommunalpolitischer Themen in möglichst enger Abstimmung mit der Wählergemeinschaft OLI.RI zu agieren.

§8 Mitgliedschaft

1. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung (MV) ist an das Bestehen einer Mitgliedschaft gebunden. Jede Person, welche das 16. Lebensjahr erreicht hat, kann Mitglied werden. Mitglied des Vereins Offene LINKE.Ries e.V. kann sein, wer sich zu den im aktuellen Wahlprogramm niedergelegten Grundsätzen bekennt und nicht Mitglied einer Partei oder Wählergemeinschaft ist, die bei den Kommunalwahlen in Konkurrenz zur OLI.RI antritt. Ein Mitgliedsantrag ist schriftlich an den Sprecherrat des Vereins zu stellen.

2. Ein Stimmrecht besteht erst nach Eingang der ersten Beitragszahlung. Sollten dem Sprecherrat berechtigte Gründe vorliegen, die der Aufnahme einer Person entgegenstehen, kann dieser Person die Mitgliedschaft verweigert werden. In diesem Fall ist die MV das entscheidende Gremium.

§9 Beiträge

1. Die Mitglieder zahlen Beiträge. Die Höhe und Fälligkeit wird durch eine Beitragsordnung geregelt.

2. Ist ein Mitglied mehr als drei (3) Monate mit der Zahlung des Beitrages im Verzug, so ruht ihr/sein Stimmrecht.

§10 Beendigung der Mitgliedschaft

Beendigung der Mitgliedschaft

– durch den Tod des Mitglieds.

Aufgrund einer Kündigung:

– a.) durch das Mitglied.

Diese ist mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines jeden Monats möglich und muss schriftlich per Einwurfeinschreiben erfolgen.

– b.) durch Ausschluss.

Über einen Ausschluss entscheidet die MV bei schwerwiegenden Verstößen gegen Interessen und Ziele des Vereins mit Zwei/Drittel () Mehrheit. Voraussetzung einer Ausschlussentscheidung ist ein Antrag von mindestens fünf (5) Mitgliedern, welcher unterschrieben ist und zwei (2) Wochen vor der beschließenden MV den Mitgliedern schriftlich bekannt gemacht wurde.

§11 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

1. Die Mitgliederversammlung (MV)

2. Der Sprecherrat

§12 Die Mitgliederversammlung (MV)

Die Mitgliederversammlung ist das einzige legislative Organ des Vereins. Die MV kann den Sprecherrat bevollmächtigen, Maßnahmen mit Wirkung nach außen und/oder auf die Mitglieder zu vollziehen.

Die MV kann sich eine Geschäftsordnung geben. Diese muss zu Beginn der MV bestimmt werden und ist verbindlich für die MV.

Die MV kann eine Gremienordnung beschließen.

Die MV kann eine Wahlordnung beschließen.

Die MV beschließt das Wahlprogramm.

Mindestens einmal jährlich ist eine MV einzuberufen. Der Sprecherrat kann weitere MVen einberufen, wenn dies zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben erforderlich ist oder von mindestens 10% der Mitglieder schriftlich gefordert wird.

Der Sprecherrat muss Zeitpunkt, Ort und den Vorschlag zur Tagesordnung der einzuberufenden MV allen Mitgliedern mindestens zwei (2) Wochen vorher schriftlich bekannt geben.

Auf Vorschlag aus den Reihen der MV wird mit einfacher Mehrheit ein Sitzungsleiter gewählt. Das Sitzungsprotokoll ist vom Sitzungsleiter, dem Protokollführer und mindestens einem Sprecherratsmitglied zu unterschreiben.

Bei Abstimmungen werden Stimmenthaltungen wie nicht abgegebene Stimmen gezählt, und dürfen also keinesfalls den Nein-Stimmen zugerechnet werden.

§13 Der Sprecherrat

Der Sprecherrat besteht aus bis zu acht (8) Mitgliedern. Er soll aus mindestens drei (3) Mitgliedern bestehen. Es wird angestrebt, dass die Ämter zu gleichen Teilen von Frauen und Männern besetzt werden. Es wird angestrebt, das Amt vom Mandat zu trennen. Dabei ist sicherzustellen, dass mindestens ein (1) Mitglied des Sprecherrates nicht selbst Mitglied des Stadt-/Gemeinderates ist.

Das Amt einer Kassiererin/eines Kassierers ist zwingend zu besetzen.

Bankgeschäfte obliegen dem Kassierer/der Kassiererin. Er/Sie ist alleine zeichnungs-berechtigt.

Der Sprecherrat wird von der MV für die Dauer von zwei (2) Jahren gewählt.

Die Wahl wird durch die Wahlordnung geregelt. Der Sprecherrat bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl des Sprecherrates im Amt. Er kann mit einfacher Mehrheit von der MV abgewählt werden. Die Wahl des Sprecherrates im Block ist möglich. Jedes Mitglied des Sprecherrates ist allein zur Vertretung des Vereins berechtigt.

Dem Sprecherrat obliegt die Leitung der Geschäfte des Vereins und die Ausführung der Beschlüsse der MV.

Er beruft die MV ein.

Der Sprecherrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Sprecherrats-Sitzungen des Vereins sind vereinsöffentlich.

Der Sprecherrat des Vereins Offene LINKE.Ries e.V. ist verpflichtet, rechtzeitig vor dem Einreichungstermin der KandidatInnenliste zur Kommunalwahl die Mitgliedschaft zur Abgabe von Vorschlägen für die Stadt-/Gemeinderatsliste aufzufordern. Mindestens Ein/Drittel (⅓) der Mitglieder können schriftlich eine vorzeitige Neubesetzung eines Sprecherratsmitglieds beantragen. Die Abwahl oder der Rücktritt eines Sprecherratsmitglieds ohne eine unmittelbare Neubesetzung ist nur möglich, wenn die Anzahl der satzungsgemäß geforderten drei (3) Sprecherratsmitglieder nicht unterschritten wird. Sollte eine unmittelbare Neubesetzung notwendig sein, ist innerhalb von vier (4) Wochen eine MV, zum Zwecke der Neuwahl, einzuberufen. Der Sprecherrat hat der MV jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen.

Der Sprecherrat haftet nicht bei einfacher Fahrlässigkeit.

§14 Rechnungslegung und Entlastung

1. Im sinngemäß gleichen Verfahren, wie in §13 beschrieben, sind alle zwei (2) Jahre auch zwei (2) Kassenrevisoren zu wählen

2. Für die Jahres-MV hat der Sprecherrat vorzubereiten:

a) Den Jahresbericht;

b) Bericht über den Jahresabschluss der Finanzen.

3. Die MV entlastet den Sprecherrat mit absoluter Mehrheit.

§15 Satzungsänderung

Satzungsänderungen bedürfen einer Stimmenmehrheit von Drei/Viertel (¾) der anwesenden Mitglieder der MV. Der Änderungsantrag muss zwei (2) Wochen vor der MV schriftlich bekannt gemacht worden sein.

§16 Auflösung des Vereins

1. Ein grundsätzliches Abweichen von den politischen Grundsätzen des Wahlprogramms ist nicht statthaft. Wer dies bezweckt, muss die Auflösung des Vereins beantragen.

2. Die Auflösung des Vereins kann von Drei/Viertel (¾) der Stimmberechtigten beschlossen werden, sofern ein von Einem/Drittel () der Mitglieder unterzeichneter Auflösungsantrag zwei (2) Wochen vor der MV allen Mitgliedern schriftlich bekannt gemacht wurde und mindestens die Hälfte (½) der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilnehmen.

3. Nach erfolgter Auflösung fällt das verbleibende Vermögen des Vereins an gemeinnützige Vereine und Initiativen. Genaueres regelt die auflösende Versammlung.

§17 Schriftlichkeit der Bekanntgaben

Wenn in dieser Satzung von schriftlichen Mitteilungen die Rede ist, so sind folgende Wege gemeint:

Email,

Fax,

Brief.

Die Mitglieder sind verpflichtet den Sprecherrat den kostengünstigsten Weg auf aktuellstem Stand bekannt zu geben. Versäumen sie dies oder ist der Weg blockiert, so ist der Sprecherrat nicht verpflichtet eine weitere Aussendung durchzuführen.

§14 Gremien

Die MV kann dem Sprecherrat verschiedene Gremien zur Seite stellen, deren Aufgaben und Kompetenzen in einer Gremienordnung geregelt sind. Die MV verabschiedet die Gremienordnung mit einfacher Mehrheit.

§15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Beschlossen am 04.06.2019 von der MV

Helga Ruf, Sprecherin

Franz Grundschöttel, Sprecher

Rita Bauer, Kassiererin