Juhu! Endlich sind wir auf aufstehen.de/bayern !

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Dieses Thema enthält 4 Antworten und 2 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  Joachim ELZ-FIANDA vor 7 Monate, 2 Wochen.

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  • #1456

    Jetzt hat es endlich geklappt, unseren Termin für das erste treffen am 6.11.2018 auf der bayern-Seite der Bewegung unterzubringen, dank der Münchner Genossen. Ausserdem haben die Aufgestendenen im Raum Donau-Ries eine EInladung per eMail bekommen. Ich hoffe, es kommen viele.

    Ich selber bin wirklich kein Freund des Kapitalismus und hoffe auf einen Sozialismus mit menschlichem ANtlitz, wie schon 1968 im Prager Frühling gefordert. Aber der Kapitalismus ist offensichtlich ein unvermeidliches und klebriges Zwischenstadium auf dem Weg zur Befreiung der menschlichen Kreativität. Leider haben wir in Deutschland, genau so wenig wie in den übrigen EU-Staaten, keine revolutionäre Situation. Die schon in der Wiege eingeflößte Propaganda zur Untertänigkeit, verstärkt in der Schule, der Ausbildung und täglich wieder neu durch die Leim-Medien neu verstärkt, hindern die Menschen daran, ihren Verstand zum Nutzen aller und ihrer selbst zu verwenden.

    Daher finde ich die Sammlungsbewegung, auch mit Respekt für die Kritik von marxistischer Seite her, unbedingt unterstützenswert. Wir müssen den freiheitlichen Sozialstaat erst mal auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene so verteidigen, wie wir ihn vorfinden. Ich sehe leider noch kaum Werktätige in unserer offenen Linken. Die meisten Lohnarbeiter haben mit Überstunden und verschärfter Konkurrenz gar keine Zeit, sicgh über Politik ernsthafte Gedanken zu machen, Literatur zu studieren und sich auszutauschen. Wir mit unserer offenen Linken wollen trotzdem dafür ein motivierende Umgebung herstellen.

    Deshalb kommt alle zu unserer Veranstaltung am 6.11. in Oettingen, macht in diesem Forum mit, beteiligt Euch je nach Euren Möglichkeiten an gemeinsamen Aktionen. Falls ihr Fotofreunde seid, meldet Euch bei Flickr.com unter https://www.flickr.com/groups/3948285@N24/ an und stellt Eure Fotos von Euren Aktionen oder Themen dort ein. jeder kann nach Anmeldung dort bis zu 1000 Bilder oder Videos kostenfrei einstellen.

    #1457

    Hier noch einmal der Gründungsaufruf von aufstehen!

    Wir haben kein vorgefertigtes Programm. Der Gründungsaufruf ist die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung. Das Programm werden wir gemeinsam mit unseren Anhängern erarbeiten.

    Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land

    Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land, nicht in Europa und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über Völkerrecht, Geld über Demokratie, Verschleiß über umweltbewusstes Wirtschaften. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

    Wir leben in einem Land voller Widersprüche. Wir bauen international gefragte Autos und Maschinen, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen, in denen Lehrerinnen und Lehrer fehlen und immer wieder der Unterricht ausfällt. Die Regierung rettet Banken und subventioniert Konzerne, aber sie ist nicht bereit, alte Menschen vor Armut zu schützen. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Die Mittelschicht wird schmaler. In kaum einem anderen europäischen Land ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern so groß wie bei uns in Deutschland. Gerade diejenigen, die sich im Beruf fürsorglich um andere Menschen kümmern, werden oft demütigend schlecht bezahlt. Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermögensungleichheit ist so hoch wie zu Kaisers Wilhelms Zeiten.

    Vor allem große Unternehmen und ihre Eigentümer sind die Gewinner von Globalisierung, Freihandel, Privatisierung und EU-Binnenmarkt. Für die Wohlhabenden hat sich das Versprechen „Europa“ erfüllt. Wer hoch qualifiziert und mobil ist, kann die neuen Freiheiten nutzen.

      Im Gegensatz dazu hat knapp die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland heute ein geringeres Realeinkommen als Ende der neunziger Jahre

    . Viele von ihnen sehen in Freizügigkeit und Zuwanderung vor allem eine verschärfte Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Auch für osteuropäische Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen oder in der Pflege ist vor allem die Ausbeutung grenzenlos geworden. Und während Konzerne hohe Dividenden ausschütten, streiten die Ärmsten an den Tafeln um überlagerte Lebensmittel.

    Seit der Sozialstaat keine ausreichende Sicherheit mehr gibt, kämpfen viele für sich allein. Wer seinen Job verliert oder durch längere Krankheit ausfällt, ist schnell ganz unten. Hartz IV enteignet Lebensleistung, egal, wie lange jemand gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt hat. Im öffentlichen Bereich wird gekürzt und privatisiert. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Wasser, Bahnverkehr, Schwimmbäder … – mit allem wird heute Profit gemacht. Besonders dramatisch sind die Veränderungen am Wohnungsmarkt, seit nicht mehr Städte und Gemeinden, sondern renditeorientierte Investoren den Takt angeben. Menschen mit normalen Einkommen, vor allem Alleinerziehende und Familien mit Kindern, können sich Wohnungen in den Innenbezirken großer Städte kaum noch leisten.

      Die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts, wachsende Unzufriedenheit und empfundene Ohnmacht schaffen einen Nährboden für Hass und Intoleranz.

    Auch wenn der Hauptgrund für Zukunftsängste die Krise des Sozialstaats und globale Instabilitäten und Gefahren sind: Die Flüchtlingsentwicklung hat zu zusätzlicher Verunsicherung geführt. Übergriffe auf Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Religion häufen sich. Wir lehnen jede Art von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass ab. Gerade deshalb halten wir die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen der Zuwanderung umgeht, für unverantwortlich. Bis heute werden Städte, Gemeinden und ehrenamtliche Helfer weitgehend allein gelassen. Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.

    Die globalen Gefahren wachsen. In den internationalen Beziehungen ersetzt das Faustrecht des militärisch Stärkeren immer öfter Verhandlungen und Diplomatie. Hemmungslos werden Kriege geführt, um Zugang zu begehrten Rohstoffen zu erhalten oder geopolitische Einflusszonen auszuweiten. Das gilt besonders für die Vereinigten Staaten. Diese Kriege haben ganze Regionen verwüstet, islamistische Terrorbanden gestärkt und sind ein wesentlicher Grund für globale Fluchtbewegungen. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa und des Interessenausgleichs zwischen Ost und West, zwischen kleineren und größeren Staaten wurde aufgegeben. Das Wettrüsten zerstört alle Errungenschaften der Abrüstung in den 90er Jahren. Im Verhältnis zu Russland herrscht Eiszeit. Und deutsche Regierungen machen immer öfter mit: bei Kriegen, bei Waffenexporten in Krisengebiete, bei der Missachtung des Völkerrechts. Die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes der großen Atommächte ist wieder größer geworden.
    Von naturverträglichem, klimaschonendem Wirtschaften sind wir nach wie vor weit entfernt. Im Gegensatz zum Anspruch von Kreislaufproduktion und langer Haltbarkeit werden viele Produkte von den Herstellern extra so konstruiert, dass sie schnell kaputt gehen und sich schlecht oder gar nicht reparieren lassen. Im Ergebnis wachsen die Müllberge. Die Vergiftung der Böden, des Grundwassers und der Meere erreicht bedrohliche Ausmaße. Gerade Ärmere sind in besonderem Maße betroffen. Sie wohnen meist an den lautesten Straßen mit der schlechtesten Luft, haben im Beruf weit öfter mit gesundheitsgefährdenden Substanzen zu tun und müssen beim Einkauf ihrer Lebensmittel besonders auf den Preis achten. Dass Arme in Deutschland im Schnitt 10 Jahre früher als Reiche sterben, hat nicht nur, aber auch damit zu tun.

    Wir nehmen das nicht mehr hin. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die sozial immer tiefer gespalten ist. Wir halten es für falsch, dass die deutsche Regierung sich einer unberechenbaren, zunehmend auf Konflikt orientierten US-Politik unterordnet, statt sich auf das gute Erbe der Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts, Egon Bahrs und der Friedensbewegung in Ost und West zu besinnen. Statt Bio nur für Besserverdiener, fordern wir eine gesunde Umwelt und gesundes Essen für alle. Wir erwarten, dass Deutschland und Europa sich ihrer Mitverantwortung für Flucht und Migration stellen und endlich überzeugende Schritte zur Bekämpfung der Ursachen beschließen.

    Es ist eine Lüge, wenn man uns erzählt, die aktuelle Politik sei im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung alternativlos. Wachsende Ungleichheit ist keine Naturgewalt. Der globalisierte Finanzkapitalismus, der Konzerne und Vermögende aus der sozialen Verantwortung entlässt, ist nicht Ergebnis technologischer Entwicklungen, sondern politischer Entscheidungen. Die Digitalisierung kann uns neue Freiheiten bringen und unser Leben vielfältiger und reicher machen, wenn wir ihre Gestaltung nicht den Profitinteressen globaler Internetgiganten überlassen.

    Wir bejahen fairen internationalen Handel. Aber eine Globalisierung , die transnationalen Kapitalgesellschaften ermöglicht, demokratische Regeln zu umgehen und sich weltweit die billigsten Arbeitnehmer, die niedrigsten Steuern und die schlechtesten Standards auszusuchen, lehnen wir ab. Beschäftigte dürfen nicht länger Spielball von Renditezielen sein. Der Mensch ist kein Kostenfaktor. Nicht er ist für die Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft für den Menschen. Das deutsche Grundgesetz sagt unmissverständlich: Eigentum verpflichtet, es soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

    Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer als uns eingeredet wird. Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen. Sie kann und muss in die Zukunft investieren.

    Wir wollen keine marktkonforme Demokratie, in der sich die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr entfremdet. Heute wenden sich viele ab, weil sie sich im Stich gelassen fühlen. Weil sie immer wieder erleben, dass ihre Bedürfnisse weit weniger Einfluss auf politische Entscheidungen haben als die Wünsche zahlungskräftiger Wirtschaftslobbyisten.

    Wir wollen die Politik zurück zu den Menschen bringen. Und die Menschen zurück in die Politik. Denn wir sind überzeugt: nur dann hat die Demokratie eine Zukunft.

    Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten für eine neue Politik: für Abrüstung und Frieden, für höhere Löhne, bessere Renten, gerechtere Steuern und mehr Sicherheit. Für höhere öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Aber es gibt keine mehrheitsfähige Parteienkoalition, die für eine solche Politik steht. In anderen europäischen Ländern sind aus dem Niedergang der etablierten Parteien neue Bewegungen entstanden, die die Politik verändert haben.

    Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos. Viele der Initiatoren von Aufstehen sind keine Politiker. Aufstehen ist auch keine neue Partei, sondern eine überparteiliche Sammlungsbewegung, in die jede und jeder sich einbringen kann, die oder der die in diesem Gründungsaufruf benannten Ziele unterstützt. Ein detaillierteres Programm wird sich Aufstehen in einem transparenten Diskussionsprozess selbst erarbeiten. Bei uns hat jede Stimme Gewicht. Wir setzen auf eine neue Nähe und direkte Kommunikation. Deshalb werden wir als erste Organisation in Deutschland das im Umfeld der Occupy-Wall-Street-Bewegung entstandene digitale Debatten-Tool Pol.is einsetzen. Wir wollen aufklären, Diskussionen organisieren und im Ergebnis für unsere gemeinsamen Forderungen gesellschaftlichen Druck entfalten. Wir werden interessanten Ideen und kreativen Gedanken ein Podium bieten. Vor allem aber werden wir die Forderungen, die die Menschen am meisten bewegen, auf die Straße und in die Politik tragen.

    Unsere Ziele sind:

    Eine neue Friedenspolitik: Deutschland und Europa müssen unabhängiger von den USA werden. Abrüstung, Entspannung, friedlichen Interessenausgleich und zivile Konfliktverhütung fördern statt Soldaten in mörderische Kriege um Rohstoffe und Macht schicken. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst.

    Sichere Jobs, gute Löhne, gerechte Steuern und ein erneuerter starker Sozialstaat in einer innovativen Wirtschaft: Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit bekämpfen! Die Digitalisierung muss zu einer Umverteilung von Arbeit führen: weniger Stress für alle, statt Arbeitslosigkeit für die einen und Überarbeitung in zunehmend prekären Jobs für die anderen. Anständige Renten statt Riester-Abzocke, eine echte Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, die Lebensleistung schützt, statt Absturz durch Hartz IV. Untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, große Vermögen und Konzerne stärker heranziehen, den Steuertricks durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen den Boden entziehen.

    Naturverträglich wirtschaften, Ressourcen schonen und die Tier- und Pflanzenwelt schützen: damit wir unseren Kindern eine intakte Natur und ein lebensfreundliches Klima hinterlassen. Saubere Luft und sauberes Wasser, Artenvielfalt und gesunde Böden sind die Basis unserer Lebensqualität.

    Privatisierungen stoppen und rückgängig machen, Gemeinwohl ist wichtiger als Rendite: Für bezahlbares Wohnen, gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Für eine demokratische digitale Infrastruktur statt Enteignung unserer Privatsphäre durch Facebook, Google & Co.

    Exzellente Bildung für alle: frühkindliche Bildung und mehr Lehrerinnen und Lehrer für bessere Lebenschancen. Der Bildungserfolg darf keine Frage der Herkunft sein.

    Demokratie retten: wir wollen nicht von Konzernen und Banken regiert werden. Direkte Demokratie ermöglichen. Lobbyismus aufdecken und Parteispenden von Unternehmen verbieten.

    Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit; ein Strafrecht für Unternehmen statt Kapitulation des Rechtsstaats.

    Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien. Die Europäische Union soll Schutz- und Gestaltungsraum sein, aber nicht Katalysator einer marktradikalen Globalisierung und der Aushöhlung von Demokratie. Europäische Politik braucht eine demokratische Legitimation.

    Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Kriegs- und Klimaflüchtlingen helfen, Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen. Durch eine neue Weltwirtschaftsordnung die Lebenschancen aller Völker auf hohem Niveau und im Einklang mit den Ressourcen angleichen.

    Weil die Probleme sich auf den eingefahrenen Gleisen nicht mehr lösen lassen, bedarf es eines neuen Aufbruchs. Wir werden den Sprachlosen eine Stimme und den Unsichtbaren eine Bühne geben. Wir fordern Mitsprache und Mitgestaltung für alle und nicht nur für die Wohlhabenden. Demokratische Politik muss das Rückgrat haben, Konflikte mit mächtigen Interessengruppen, etwa der Finanzwirtschaft oder den Superreichen, durchzustehen. Was die Konzerne durch ihr Geld, ihren Medieneinfluss und ihre Lobbyisten schaffen, müssen wir durch unsere Stärke, innere Toleranz und öffentliche Resonanz erreichen. Wenn die Vielen sich sammeln und nicht mehr vereinzelt bleiben, dann haben sie mehr Macht als die wenigen Privilegierten. Dann können sie ihre Interessen durchsetzen und die Politik in unserem Land verändern. Dann können Sie Menschlichkeit, Frieden, Sicherheit und Zusammenhalt ganz oben auf die Agenda setzen.

    Gemeinsam für ein gerechtes Land in einem gerechten Europa! Miteinander für eine bessere Welt! Dafür lasst uns aufstehen!

    #1460

    Hier ein passender Artikel aus dem Neuen Deutschland:
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1104860.wagenknecht-und-aufstehen-acht-punkte-fuer-mehr-bewegung.htm

      Acht Punkte für mehr Bewegung

    Wie kann die Sammlungsbewegung #aufstehen Erfolg haben? Ein Blick in die europäische Nachbarländer und die USA gibt Hinweise, meint Mario Candeias

    Es ist die Zeit des Übergangs, noch immer. Im zehnten Jahr der großen Krise ist es in der Europäischen Union mittlerweile zu einer relativen ökonomischen Stabilisierung auf geringem niedrigem Niveau gekommen. Doch wir erlebten in Folge der Krise in vielen Ländern der Europäischen Union fortwirkende Umwälzungen des (partei-)politischen Feldes. Mittlerweile ist auch die Stabilität in Deutschland vorüber, das politische Feld ist in Bewegung geraten. Ein Populismus von rechts bestimmt derzeit die politische Agenda. Vor dem Hintergrund einer mangelnden gesellschaftlichen Mobilisierung und der Fragmentierung der Mosaiklinken wird eine populistische Lücke auf der Linken vermutet, die es auszunutzen gelte. Die Frage ist, wie zu sammeln oder zu verbinden ist, bzw. wie ein populistisches Moment ein populares Projekt voranbringen könnte. Vielfach wird auf europäische und US-amerikanische Beispiele verweisen. Was ist daraus zu lernen?

    Dies wirft die Frage auf, wie dies am besten zu schaffen sei, mit welchen Methoden und welcher Konzeption von Partei und Repräsentation. Vor diesem Hintergrund muss man die Entstehung der Sammlungsbewegung #aufstehen betrachten.

    In der Debatte wird sich häufig auf den britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn, die Kampagne um den US-Demokraten Bernie Sanders, La France insoumise oder vor einiger Zeit noch Podemos in Spanien bezogen. Nun sind diese Beispiele teilweise sehr unterschiedlich und nicht vergleichbar mit der Situation in der Bundesrepublik: In Großbritannien beispielsweise existiert aufgrund des Mehrheitswahlrechts keine ernstzunehmende Linke jenseits der Labour Party. In Frankreich gilt ebenfalls ein Mehrheitswahlrecht, vor allem aber gab es in allen betreffenden Ländern massive gesellschaftliche Mobilisierung von links – in Großbritannien und noch viel stärker im spanischen Staat. Bedingungen, die es so in der Bundesrepublik nicht gibt. Und dennoch wäre einiges zu lernen:
    Linke.SDS Kongress

    Erstens konzentrieren sich diese Formationen auf wenige Themen und Botschaften. Sie hegen keinen Vollständigkeitsanspruch, sondern fokussieren sich in der Kommunikation, bei Kampagnen und Organisierung auf das wesentliche, um wirksamer zu sein. So verzetteln sie sich nicht, bündeln Kräfte und Ressourcen.

    Zweitens richten sie ihre Kampagnen gegen einen klaren Gegner: die Regierung und die sie stützenden Kapitalfraktionen.

    Drittens formulieren sie ihre Botschaften dabei

      möglichst inklusiv

    , damit breitere Gruppen der Bevölkerung sich mit dem Projekt identifizieren können.

    Dies bedeutet viertens auch

      Unschärfen und Uneindeutigkeiten zuzulassen, besonders bei kontroversen Themen, die die Bewegung tendenziell spalten würden

    . Zwei Beispiele:

    Statt für oder gegen den Brexit Stellung zu beziehen, ließ Labour hier die Position offen, kritisierte sowohl die gegenwärtige EU als auch die Regierung May und ihre Absichten.
    In der Migrationsfrage rief La France Insoumise die laizistische Tradition der Republik an, die nicht nach Migrationshintergründen fragt, hielt an der Unverbrüchlichkeit der Menschenrechte für alle fest, auch für Geflüchtete, und kritisierte EU und Regierung einer schrankenlosen Konkurrenz Vorschub zu leisten und Arbeitsmigrant_innen dafür zu missbrauchen.

    Fünftens wurde konsequent versucht, die vermeintlichen Konfliktlinien in der Gesellschaft zu verschieben, das vom Gegner und den Medien vorgegeben Terrain zu verschieben, eine eigene Agenda zu setzen und jene gesellschaftliche Konfliktlinien zu betonen, die eine linke Thematisierung erleichtern: nicht zuletzt lebensweltliche soziale Themen (bei La France Insoumise zentral sozial-ökologische Themen), die die Menschen alltäglich bewegen: Sozial- und Arbeitsrechte, Gesundheit, Wohnen, soziale Infrastrukturen, Umverteilung.

    Sechstens – und vielleicht entscheidend -, das

      aktive Organisieren, um mehr zu werden

    : Unid@sPodemos und La France Insoumise konnten auf großen gesellschaftliche Mobilisierungen und Bewegungen aufsetzen und örtlich unterschiedliche Plattformen bilden, die eine breite Basis bildeten und eine eigene Dynamik entfalteten. Die Kampagne People for Bernie Sanders und die Organisation Momentum wiederum zogen Abertausende von Aktivisten in den Prozess und machten in der innerparteilichen Auseinandersetzung der Demokraten und bei Labour den Unterschied. Entscheidend ist, alle verwandten enorme personelle Ressourcen mit dem Ziel, vor Ort mit Menschen in Kontakt zu treten und neue Aktivistinnen zu gewinnen, »um zu gewinnen« (Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau). Außerdem verknüpften die Aktivisten ihre Aktionen mit intelligenten Social Media- und Medien-Kampagnen.

    Siebtens wurden alle diese Bewegungen getragen von einem jungen, urbanen, akademisch-gebildeten – oft (post-)migrantischen – Prekariat. Doch es gelang ihnen, darüber hinaus zu gehen: mit Mindestlohnkampagnen oder Bewegungen wie Black lives Matters in den USA, mit Bewegungen aus den Vierteln und einer vom Movimiento 15-M inspirierten neuen Arbeitet_innenbewegung (den Mareas) in Spanien, mit Haustürbesuchen und einer gewerkschaftlich gestützten Anti-Austerity-Kampagne in Großbritannien. Die unterschiedlichen Segmente und Millieus der Klasse und ihre vielfältigen Interessen zu verbinden, nicht sie gegeneinander auszuspielen, war zentral. Andernfalls droht die Spaltung in mehrere Formationen, der Verlust der Fokussierung auf den Gegner und eine Demobilisierung von Teilen der Basis. Was auf der einen Seite gewonnen wird, kann auf der anderen schnell verloren werden.

    Achtens war eine radikale Perspektive entscheidend. Es ging nicht einfach um die Verteidigung des Sozialstaates, sondern in jedem Fall um eine neue gesellschaftliche Perspektive, einer »wirklichen Demokratie«, eines »demokratischen Sozialismus«, einer »sechsten Republik« mit radikal sozial-ökologischer Agenda. In keinem Fall wurde gegen (links-)liberale und emanzipative Positionen polarisiert, sondern versucht sie im Angesicht der rechten Gefahr nach links herüberziehen – so bei den women’s marches gegen Trump in den USA).

    Es gibt in der Bundesrepublik ein populistisches Momentum und eine Suche nach neuen Repräsentationsverhältnissen. Kurzfristig ist die AfD kaum zurück zu drängen.

      Aber ihr weiterer Aufstieg kann klassenpolitisch eingedämmt werden, wenn es gelingt, einen linken emanzipatorisch-klassenpolitischen Pol attraktiv zu machen

    .
    Wir erleben gerade eine Veränderung der Situation: Seit Wochen gehen jedes Wochenende Zehntausende bundesweit auf die Straße, um gegen zu hohe Mieten (Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, unzählige kleine Proteste in den Kommunen), gegen rechts (#ausgehetzt oder Demonstrationen unter anderem in Chemnitz), gegen verschärfte Polizeigesetze sowie für eine Seebrücke und Klimaschutz (wozu der Jahrhundertsommer sicher ebenso beigetragen hat wie der Kampf um den Hambacher Forst) zu protestieren. Diese Bewegungen haben mit #unteilbar einen sichtbaren Ausdruck erreicht. Die Ereignisse in und nach Chemnitz haben deutlich gemacht, wie stark die Bedrohung einer demokratischen und solidarischen Lebensweise ist. Die Frage ist,

      ob es gelingt, sich über symbolische Sichtbarkeit im »Herbst der Solidarität« hinaus zu organisieren und zu bündeln – und ob es gelingt, nicht nur die politisch aktiven Teile zu verbinden, sondern auch jene einzubeziehen, die aus vielerlei Gründen nicht selbst organisieren wollen und vielmehr eine aktive Repräsentation suchen

    .

    Diese Frage ist jetzt schon auf der Tagesordnung und kann noch drängender werden, etwa mit dem nicht unwahrscheinlichen Zerbrechen der Regierungskoalition vor Ablauf der Legislaturperiode. Eine laue Neuauflage von rot-rot-grün wäre da zu kurz gesprungen. Der dramatische Aufstieg der radikalen Rechten und der Fall der Sozialdemokratie sollten im gesellschaftlichen Feld links der CDU verdeutlichen, dass es eines erkennbaren und radikaleren Gegenprojekts bedarf. Da voraussichtlich weder das »neoliber-kosmopolitische« Lager (CDU, FDP, Teile der Grünen), noch das »rechts-kommunitaristische« Lager (CSU, rechtskonservative Teile der CDU, AfD) eine Mehrheit zu Stande bekämen, wäre es zumindest nicht völlig sinnlos, den Kampf für eine »linke Regierung« aufzunehmen und mit der Stärkung von Bewegungen und dem Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht zu verbinden.

    Eine Langfassung des Textes von Candeias findet sich hier: http://www.zeitschrift-luxemburg.de/populistisches-momentum-lernen-von-corbyn-sanders-mlenchon-iglesias-ein-indirekter-kommentar-zur-kampagne-von-aufstehen/

    #1463

    Konrad Zuse
    Teilnehmer

    Hierzu noch ein weitsichtiger Beitrag unseres geschätzten Genossen Harald Werner zum Thema “Aufstehen oder Sitzenbleiben”, asymmetrischer Kommunikation, der Wichtigkeit von Gesprächen. Genau das wollen wir uns für unser Trefen am Dienstag vornehmen:
    https://www.harald-werner-online.de/index.php?id=311

    Asymmetrische Kommunikation

    Lenin wird der Satz zugeschrieben: Wenn die politische Richtung stimmt, entscheidet die Organisation alles. Egal ob er es wirklich gesagt oder wie er es gemeint hat, in linken Parteien und Gewerkschaften hat man sich stets darangehalten, sich nach zentralen Richtungsentscheidungen vor allem um die organisatorische Durchsetzung zu kümmern. Daran hat sich bislang wenig geändert, auch wenn man heute lieber von Politikmanagement statt wie früher von Agitation und Überzeugzeugungsarbeit spricht. Eines ist jedoch geblieben: Es handelt sich um eine asymmetrische Beziehung, in der die einen überzeugen wollen und die anderen überzeugt werden müssen. Inzwischen gibt es Agenturen, die nicht nur für das klassische Verkaufsgeschäft trainieren, sondern ihre Methoden auch für das Einsammeln von Spenden oder für Straßenaktionen einsetzen, bei denen Mitglieder für UNICEV, Greenpeace oder das Rote Kreuz geworben werden. Das Training solcher kurz und erfolgreich ablaufenden Gespräche orientiert sich an einer alten Methode der Werbewirtschaft, nämlich an AIDA, wobei es nicht um Noten geht, sondern um vier Überzeugungsschritte. A steht für Attention, also Aufmerksamkeit erzeugen, das I für Interest, also Interesse entwickeln, D für Desire, also einen Wunsch wecken und schließlich mit dem Schritt A eine Aktion auszulösen. Die Methode ist ebenso simpel wie erfolgreich, weil sie sowohl ein kurzes, werbendes Gespräch, als auch eine Rede und einen kurzen Text strukturieren hilft. So „professionell“ geht es an den Infoständen der LINKEN bislang glücklicherweise nicht zu, auch nicht auf unseren Plakaten oder Flugblättern, doch auch hier handelt es sich um eine Form asymmetrischer Kommunikation, über deren Grenzen man sich bewusst sein sollte.

    Ausgesprochen asymmetrisch geht es auch in den meisten Mitgliederversammlungen zu. Vor allem weil sie durch organisatorische Fragen dominiert werden, die nicht von den Anwesenden auf die Tagesordnung gesetzt werden, sondern von den Vorständen, die ihrerseits von der nächst höheren Ebene mit Anforderungen eingedeckt werden. Das alles drängt nicht nur die politische Diskussion an den Rand+, sondern ist auch nicht besonders spannend. Wer hier interessante politische Debatten erwartet, wird schnell enttäuscht. In einer Sitzung des Parteivorstandes, in der über den Zustand der Basisorganisationen diskutiert wurde, stellte ich die Frage: „Würdet ihr jemanden, den ihr für die Partei werben wolltet, dafür in eure Basisorganisation einladen?“ Ich erntete ein Lachen und konterte sarkastisch: „So weit sind wir also schon gekommen, wir lachen bereits darüber.“

    Unter Kommunikation wird in den maßgeblichen Wörterbüchern grundsätzlich ein Austausch von Informationen oder Erfahrungen verstanden, andererseits aber auch eine Beziehung zwischen Sender und Empfänger. Letzteres kommt der Realität freilich näher, weil die so genannte Mediengesellschaft von Sendern dominiert wird und den Empfängern bestenfalls das Ab- oder Umschalten bleibt. Historisch gesehen hat sich der persönliche Austausch von Informationen oder Erfahrungen im gleichen Maße verringert, wie die Zahl und Professionalität der Medien zunahm. Wobei die angeblich sozialen Netze die Tendenz zur Verringerung des persönlichen Austausches paradoxerweise nicht geschwächt, sondern sogar noch verstärkt haben. Zum einen wird nicht in Echtzeit miteinander kommuniziert, sondern zeitversetzt und zum anderen beschränkt sich der Austausch in der Regel auf mehr oder weniger banale Kurzmitteilungen. Anders ausgedrückt: Die Menge der Mitteilungen steht in einem krassen Gegensatz zu ihrer Tiefe und besteht aus einer Art Endlosschleife asymmetrischer Kommunikation.


    Warum wir Gespräche brauchen

    Wenn ich in Bus oder U-Bahn unterwegs bin, besteht nicht die geringste Gefahr, dass mich jemand anspricht, weil mindestens die Hälfte der Mitfahrer*innen auf ihr Handydisplay starren oder rastlos darauf tippen. Auch Leser*innen von bedrucktem Papier bilden eine weiter schrumpfende Minderheit. Mehrere Untersuchungen haben obendrein gezeigt, dass sich die jüngere, in den Netzen aktive Generation zunehmend lieber mit kurzen Texten, als im Gespräch mitteilt, weil das Schreiben ihnen mehr Distanz ermöglicht. Denn was man einmal gesagt hat, lässt sich nur schwer zurücknehmen und der Dialog von Angesicht zu Angesicht vergrößert die Gefahr, nicht die richtigen Worte zu finden oder ungewollt ins Fettnäpfchen zu treten.

    Psychologisch gesehen ergeben sich aus dieser Vernachlässigung des Gesprächs eine ganze Reihe von Problemen, weil es einen unmittelbaren Zusammenhang von Sprechen und Denken gibt. Erstens geht schon beim Kleinkind das Sprechen dem Denken voraus und zweitens behalten wir auch im späteren Leben einen Sachverhalt dann am besten, wenn wir darüber reden. Als ich einmal mit einer Kollegin eine Theke betreute und wir immer wieder die Zeche zusammenzählen mussten, machten wir das häufig nicht im Kopf, sondern durch lautes Rechnen. Meine Kollegin verblüffte mich damit, dass sie dabei französisch sprach, was schlicht daran lag, dass sie die Zahlen und die Grundrechenarten als Kind in Frankreich gelernt hatte – und zwar durch reden. Das heißt, dass man komplizierte gedankliche Operationen am besten beherrscht, wenn man einmal darüber geredet hat. Selbst was man konzentriert liest, behält man erst richtig, wenn man es anderen erklären und gegen Einwände verteidigen musste.

    doch so wichtig auch die Sprache für die Kommunikation sein mag, wir nehmen im persönlichen Gespräch noch deutlich mehr wahr, als uns die gesprochenen Worte mitteilen können. Als erstes natürlich durch den

      Tonfall

    und zweitens durch unzählige Momente, die man umgangssprachlich als

      Körpersprache

    bezeichnet. Das Gesicht besitzt zum Beispiel 26 Gesichtsmuskeln, die je nach Temperament unsere Sprachhandlung begleiten und ungewollt das gesprochene Wort entweder unterstreichen oder fragwürdig erscheinen lassen. Zuständig für die Interpretation des gesprochenen Wortes ist das System der sogenannten Spiegelneurone. Es handelt sich um „Nervenzellen des Gehirns, die im eigenen Körper einen bestimmten Vorgang, zum Beispiel eine Handlung oder eine Empfindung, steuern können, zugleich aber auch dann aktiv werden, wenn der gleiche Vorgang bei einer anderen Person nur beobachtet wird, (…) Die Spiegelresonanz ist die neurobiologische Basis für spontanes, intuitives Verstehen..“[1] Wie wichtig nicht nur das Sprechen, sondern auch das gleichzeitige Sehen für die Kommunikation ist, haben Neurologen beim Vergleich zwischen Gesprächen von Angesicht zu Angesicht und Telefongesprächen festgestellt. Schon beim Telefonieren werden durchschnittlich 25 Prozent weniger Signale gesendet und empfangen als im persönlichen Gespräch. Noch weitaus größer ist der Informationsverlust in der Netzkommunikation. Erstens natürlich, weil beim Lesen all die metasprachlichen Signale wegfallen, die ein Gespräch von Angesicht zu Angesicht oder sogar noch eine Rede sendet. Noch problematischer aber ist das Leseverhalten im Netz. Das Überangebot an schriftlichen Mitteilungen und der häufige Wechsel zwischen den Seiten, die auch noch durch Fotos oder Videos unterbrochen werden, führen zu einer permanenten Reizüberflutung. Die wenigsten Texte werden tatsächlich bis zum Ende gelesen und Untersuchungen haben ergeben, dass bei 59 Prozent aller Beiträge Facebook-Beiträge nur die Überschrift gelesen wird.[2]

    Partei im Gespräch

    Der Vorstand der LINKEN hat auf die Bewegungslinke mit einer Veranstaltung mit dem Titel „Partei in Bewegung“ reagiert. Wichtiger scheint mir, dass sich die LINKE nicht nur bewegt, sondern vor allem im Gespräch ist. Ganz im Sinne von Lothar Bisky, der einmal die Parole ausgab: „Wir wollen keine veröffentlichende, sondern eine sprechende Partei sein.“ Nur wenn wir mehr miteinander über die aktuellen politischen Entwicklungen sprechen, lässt sich die typische asymmetrische Kommunikation überwinden. Wenn sich die LINKE gegenüber der Sammlungsbewegung als attraktiver erweisen will, muss sie sich meiner Meinung nach grundlegend ändern und ihre Basisorganisationen zu einem kommunikativen Raum umbauen. Damit ist keine Partei des bekannten neuen Typs gemeint, die sich historisch ausreichend blamiert hat, sondern man sollte sich daran erinnern, was die frühen Arbeiterparteien einmal waren, nämlich Lernorte und Ambulatorien für gesellschaftliche Alternativen. Lange bevor sich Parteien bildeten, geschah dies im Alltag, in Selbsthilfeeinrichtungen und Bildungsvereinen, die das Bedürfnis nach kultureller Emanzipation befriedigten. Die Organisationsfrage wurde nicht durch Strukturen beantwortet, sondern durch die Befriedigung des Bedürfnisses nach praktischer Solidarität und Weltverständnis.

    Vielleicht müssen wir uns bei der Erneuerung der Partei auch nur an ihre eigentliche Funktion im politischen System erinnern. Lassen wir einmal alle Verkrustungen der bestehenden Parteien, die Bürokratisierung und ihre asymmetrische Kommunikation beiseite, dann bleiben sie immer noch eine Institution, auf die eine parlamentarische Demokratie nicht verzichten kann. Weniger als Organisation zur Durchführung von Wahlen, was sich auch anders organisieren lässt, sondern als

      Institution der Interessenvertretung und Meinungsbildung.

    Vor allem linke Parteien müssen deshalb auch Lernorte und Laboratorien sein, in denen die Gegenwart untersucht und Alternativen entwickelt werden. Und zwar nicht allein in dafür eingesetzten Kommissionen, sondern auf allen Ebenen, vor allem aber an der Basis. Und im Gegensatz zu einer Bewegung können Parteien nicht nur die Machtfrage stellen, sondern sie müssen sie auch beantworten, und das auf allen politischen Ebenen. Und weil sie von den Gemeindevertretungen, über die Landtage bis zum Bundestag um Stimmen und Sitze kämpfen müssen, sind sie auch zur Entwicklung einer flächendeckenden Struktur gezwungen. Diese ausgefächerte Organisationsform aber ist eine entscheidende Voraussetzung für eine breit gefächerte Meinungsbildung. Vorausgesetzt allerdings, es handelt sich wirklich um eine Partei im Gespräch, einem Ideenlabor, in dem der Meinungsstreit zu einer permanenten Überprüfung und Weiterentwicklung der eigenen Programmatik zwingt.

    Harald Werner 23.9.18

    #1464

    Hierzu noch ein schöner Beitrag aus der IPG, dem Internetmagazin der Friedrich-Ebert-Gesellschaft. https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/balance-halten-3015/
    Schön, dass es da noch Sozialdemokraten mit politischem Weitblick gibt.
    Balance halten! Warum die Polarisierung zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen linke Par-teien in die Irre führt.
    Kosmopoliten gegen Kommunitaristen. Wenn es um politische Spannungen in westlichen Demo-kratien geht, steht häufig der Konflikt zwischen kosmopolitischen und kommunitaristischen Wer-ten und Wählern im Mittelpunkt. Politikwissenschaftler wie Wolfgang Merkel beobachten in west-lichen Gesellschaften eine Spaltung zwischen beiden Gruppen. Die kosmopolitische Bürgerschaft gehört wirtschaftlich der oberen Mittelschicht an, ist gebildet, kulturell tolerant, international aus-gerichtet und steht Migration und Globalisierung offen gegenüber. Die Kommunitaristen sind meist weniger gebildet, stehen der Arbeiterschicht nahe, sehen Flüchtlinge und offene Grenzen skeptisch und betonen einen starken Nationalstaat, die örtliche Gemeinde und die Heimat.

    Diese Spaltung sei nicht nur in der Wählerschaft zu beobachten, so die Argumentation. Sie sei auch maßgeblich für die Problemanalyse linker Parteien. Sozialliberale wenden sich kulturellen Fragen und der Identitätspolitik zu, während ihre Wirtschaftspolitik neoliberal ausgerichtet ist. Diese Kombination gilt als Ursache dafür, dass die linken Parteien ihre Anhänger in der Arbeiter-schaft einbüßen und Wahlen verlieren. Ein klassisches Beispiel ist Hillary Clintons Wahlkampf vor der letzten US-Präsidentschaftswahl: Clinton konnte die kosmopolitische Wählerschaft Kali-forniens mobilisieren, die Arbeiter des Rostgürtels aber nicht für sich gewinnen.
    Andere betonen die Verpflichtung linker Parteien, eine offene Gesellschaft zu gewährleisten, die Rechte sexueller und ethnischer Minderheiten zu stärken und die internationale Zusammenarbeit oder sogar die Globalisierung über nationale Eigeninteressen zu stellen.

    In den Parteien des linken Spektrums lässt sich beobachten, dass sich ihre politischen Vertreter an diesen beiden Polen gruppieren. Im Falle Deutschlands äußert sich der Konflikt am deutlichsten in der Linken. Eine der beiden Parteivorsitzenden, Katja Kipping, tritt für offene Grenzen und inter-nationale Solidarität ein. Die populäre Fraktionsvorsitzende im Bundestag Sahra Wagenknecht verweist dagegen auf das neoliberale Fundament der Identitätspolitik. Sie wirft den kosmopoliti-schen Kollegen vor, sich für Flüchtlinge statt für Arbeiterrechte einzusetzen.

    Die SPD ist relativ geschlossen, doch auch dort wollen einige den Kurs ändern. Der ehemalige Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert die, wie er es sieht, Dominanz der Umweltpolitik in der Partei und fordert eine Neuausrichtung auf Fragen der Identität und der Heimat. Linke Parteien wirken in diesem neuen Konflikt oft unsicher, fürchten sie doch, entweder die einst loyalen Wäh-ler aus der Arbeiterschicht oder die neu hinzugewonnenen aus dem urbanen und liberalen Milieu zu verlieren. Auch Wolfgang Merkel und andere Politikwissenschaftler meinen, linke Parteien wie Die Linke oder die SPD müssten sich zwischen den beiden Gruppen entscheiden. Sie raten ih-nen, sich dem kommunitaristischen Lager zuzuwenden.
    Dieser Rat impliziert, dass die beiden Positionen inhaltlich wie auch strategisch völlig unvereinbar wären. Aber müssen sich linke Parteien wirklich zwischen kosmopolitischen und kommunitaristi-schen Wählern entscheiden? Oder können sie beide ansprechen? Uns erscheint eine einseitige Po-sitionierung, gelinde gesagt, unklug. Historische, empirische und normative Gründe sprechen vielmehr für einen symbiotischen Ansatz.

    Volksparteien wie die SPD müssen seit jeher verschiedene Werte innerhalb ihrer Wählerschaft ab-decken und zwischen unterschiedlichen Gruppen vermitteln.
    Dies gilt sowohl innerhalb der Partei als auch innerhalb der Gesellschaft. In ihrer erfolgreichsten Ära hatte die SPD eine breite Basis und konnte einen weitgehenden gesellschaftlichen Konsens re-präsentieren. Der Erfolg von Kandidaten wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn zeigt darüber hinaus, wie man Wähler aus verschiedenen linken Bereichen für sich gewinnen kann: kommunita-ristisch ausgerichtete Arbeiter, die soziale Gerechtigkeit fordern, ebenso wie kosmopolitische städ-tische Liberale, denen Minderheitenrechte wichtig sind. Ob ein Kandidat oder eine Kandidatin in einer dieser Gruppen Erolg hat, hängt davon ab, wie glaubwürdig er oder sie für beide ist. Größere Erfolgschancen hat, wer gemeinsame Interessen und Erfahrungen der beiden angeblich so unter-schiedlichen Gruppen herausstreicht und gleichzeitig Neoliberalismus, Ungleichheit und Unge-rechtigkeit bekämpft.

    Normative Gründe für die Zusammenführung der beiden Seiten ergeben sich auch aus der Spal-tung der Gesellschaft und dem Mangel an Gemeinschaftssinn. Getrennte Stadtviertel, Filterblasen in sozialen Netzwerken und ein Kontaktverlust zu Menschen aus anderen Milieus sind die Wurzel heutiger gesellschaftlicher Probleme. Individualistische Isolation und das Fehlen eines Gemein-schaftsgefühls als Bürger einer Republik werden von kommunitaristischer Seite beklagt. Aber muss eine Gemeinschaft ethnisch homogen sein, oder kann sie nicht von jeder und jedem errichtet und auf einem “Wir”-Narrativ gegründet werden? Wird die Heimat wirklich von Flüchtlingen und Ausländern bedroht oder kommt die Gefahr nicht vielmehr von einem aggressiven Kapitalismus, der das soziale Gefüge in den Städten ebenso zerstört wie die Natur?

    Wenn die politische Linke die beiden Seiten einen und Wähler aus beiden Gruppen für sich ge-winnen will, muss sie sich um viele verschiedene Aspekte kümmern. Zuallererst braucht es aber einen inklusiven Diskurs der Solidarität mit Minderheiten und Arbeitern. Solidarität ist ein Wert, der in der Gesellschaft auch nach drei Jahrzehnten Neoliberalismus noch starken Rückhalt hat. Außerdem müssen linke Parteien ihre Handlungsfähigkeit wiedergewinnen gegenüber vermeintlichen Zwängen durch die internationalen Märkte. Sie müssen echte Alternativen bieten, wie die Gesellschaft der Zukunft aussehen könnte, statt unter neoliberaler Hegemonie zu verharren. Nicht zuletzt müssen linke Parteien die Lebensbedingungen einfacher Menschen verbessern, die öffentliche Infrastruktur ausbauen und Probleme bearbeiten, die lokal auftreten, für die aber überstaatliche Lösungen gefunden werden müssen. Hier geht es beispielsweise um Steuergerechtigkeit, die Bekämpfung der Steuerflucht oder auch des Klimawandels.

    Diese Kämpfe können nur international geführt und gewonnen werden.

    Aus all diesen Gründen glauben wir, dass eine erfolgreiche Strategie für die Linke nicht auf einseitigen Argumenten gründen kann. Sie muss vielmehr beide Seiten der Debatte in ihrem gemeinsa-men Wunsch nach Anerkennung, Gleichheit und Freiheit einen. Auf dem Weg zum Erfolg dürfen wir nicht Gräben ausheben, sondern wir müssen Brücken bauen.
    (c) Social Europe – Aus dem Englischen von Anne Emmert.

    Dr. Christian Krell ist Direktor des Büros der FES für die nordischen Länder mit Sitz in Stockholm. Von 2006 bis 2016 leitete er die Akademie für Soziale Demokratie der FES. Er ist Lehrbeauftragter der Universi-tät Bonn und Mitglied der Grundwertekommission der SPD.

    Sönke Hollenberg ist Referent für Integration und Teilhabe im Forum Berlin der FES und Lehrbeauftragter für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Bonn.

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